Die Rezeption der NATO-Entscheidung zur Osterweiterung in Rußland (Besprechungsaufsatz) more

Berichte liber das internationale Schrifttum Sonderdruck 2002 litera. tur Die Rezeption der NATO-Entscheidung zur Osterweiterung in RuBland Andreas Umland Mit seinem Buch "RuBland im Angesicht der NATO-Expansion" legt der kanadische RuB- landexperte J.L. Black einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Zukunft der NATO vor.1 Das Buch stellt eine umfassende Analyse der russischen Reaktionen auf die NATO- Beschlilsse zur Osterweiterung und zu den "Out-of-Area"-Einsatzen bis circa Mitte 1999 dar. Es scheint sich als solches insbesondere an westliche Entscheidungstrager, die mit der NATO-Ostpolitik betraut sind, zu richten. Defragmentierung des russischen politischen Spektrums Blacks dichte, wohlstrukturierte und -kommentierte Sammlung von Zitaten russischer politischer Personlichkeiten und von Umfrageergebnissen vermittelt den Eindruck, daB die Riickwirkungen der NATO-Osterweiterung in RuBland womfiglich sicherheitspolitisch nicht weniger bedeutsam, als die Erweiterung selbst sind. Die Entscheidung des Westens, sich nicht mehr an eine scheinbar 1990 gegeniiber der Sowjetfuhrung miindlich gegebene Zusicherung zu halten, die ehemaligen Staaten des Sowjetblocks mit Ausnahme der DDR nicht in die NATO einzuschlieBen (S. 22, 42, 52),2 hat nicht weniger als eine teilweise Restrukturierung der russischen politischen Landschaft bewirkt. Illustriert wurde die Diskursverschiebung etwa durch die Reaktion des auBenpolitischen Experten der gemaBigt prowestlichen Jabloko-Partei und damaligen Vorsitzenden des Staatsdumakomitees fur intemationale Beziehungen Vladimir Lukin, der 1995 verbittert feststellte: "[W]ir sind verraten worden" (zitiert auf S. II)3. Aussagen wie diese blieben leider keine Einzelfalle im demokratischen Lager. Black weist in seinem Buch nach, daB "nun das gesamte politische Spektrum, ob [die jeweiligen Politiker] tatsachlich daran glauben oder nicht, die NATO-Expansion als eine Verschworung gegen RuBland behandelt" (S. 41). Der wiederholte, hyperbolische Gebrauch der "DolchstoB"-Metapher durch verschiedene russische Kommentatoren in diesem Zusammenhang (S. 14, 49) scheint hier insofern nicht vollkommen unangebracht, als die NATO nach den diplomatischen "Flitterwochen" mit der prowestlichen russischen Fuhrung der friihen Neunziger mit ihrer Entscheidung zur Ostausweitung den russischen Demokraten quasi in den RUcken fiel. Deren anschlieBende Verunsicherung wurde zum Beispiel bei einem Besuch eines der fuhrenden, jungen Hoffhungstrager des Westens, Boris Nemcov, 1998 in Deutschland deutlich: Nemcov bezeichnete die NATO-Osterweiterung als "Wahnsinn" und beschuldigte die NATO, einen zweiten "Eisemen Vorhang" in Europa zu schaffen (zitiert auf S. 85).4 Derart schrille Stellungnahmen russischer Demokraten wirken weniger unverstandlich, wenn man bedenkt, daB die NATO mit ihrer Erweitungsentscheidung in den Augen vieler Russen ihr feindseliges Verhaltnis gegeniiber RuBland restauriert hat: von der Konfrontation "Freiheit versus Kommunismus" zur Gegeniiberstellung "Western Kontra RuBland". Zwar ist diese Interpretation offensichtlich falsch; Black betont jedoch zu Recht, daB die Perception der NATO-Politik in RuBland letztlich nicht weniger wichtig als deren tatsachliche Intentionen ist: "Die Erklarung, daB das Wachstum der NATO eine Fortsetzung des historischen Wettbewerbs zwischen Ost und West ist, mag unkorrekt sein; aber fur emiedrigte Russen klingt sie glaubwiirdig" (S. 239). Aus diesem Grund benutzt Black fllr die Kon- Neue Politische Literatur, Jg. 47 (2002) © Verlag Peter Lang GmbH, Frankfurt a. M 467 zipierung der Problematik Uberwiegend den im russischen politischen Tagesgeschaft gebrauchlichen Terminus "Expansion" anstatt der im Westen Ublichen Begriffe "Erweiterung" (broadening beziehungsweise enhancement) oder "VergroBerung" (enlargement) (S. 1). DaB die Mehrheit der russischen Beobachter den Grund fur den kostspieligen EinschluB Mittelosteuropas in die NATO, vor allem in der Versicherung dieser Staaten gegeniiber RuBland sieht, muB angesichts einiger offensichtlicher Widersprtiche zwischen bestimmten Zugangsvoraussetzungen fur die NATO-Mitgliedschaft - z.B. die Beilegung von ethnischen und Grenzkonflikten - und westlichen Argumentationsmustern fUr die Vorteilhaftigkeit eines Einschlusses osteuropaischer Staaten in die Allianz - die Verhinderung eben solcher ethni- scher und Grenzkonflikte - nicht weiter verwundern. Die NATO, so legt Blacks Studie nahe, wird auf Jahre hinaus gegeniiber der russischen politischen Elite im Erklarungsnotstand sein und sich nicht nur von russischer Seite Fragen nach dem genauen Zugewinn an interna- tionaler Sicherheit durch die Osterweiterung gefallen lassen miissen. Einige Begleitumstande der Erweiterungsentscheidung Die wohl ungilnstigste Interpretation der weltpolitischen Bedeutung der Erweiterungsent- scheidung ist, daB die NATO sich ihre neue Identitat auf Kosten der Integritat des prowest- lichen Lagers im russischen politischen und publizistischen Spektrum erkauft hat. Dies erscheint im Angesicht der unmittelbaren Vorgeschichte der Entscheidungsfindung nicht aus der Luft gegriffen. Charakteristisch ist erwa Strobe Talbotts Wandel vom Saulus, der noch 1990 die Existenzberechtigung der NATO offentlich angezweifelt hatte (S. 2),5 zum Paulus, der einige Jahre spater ihre Ostausweitung den russischen Partnem als unbedenklich anpries (S. 32).6 So entsteht der Verdacht, daB spezifische Eigeninteressen der westlichen auBen- politischen BUrokratie eine nicht unerhebliche Rolle im EntscheidungsprozeB gespielt haben - wie auch Black an einer Stelle andeutet.7 Der Autor bemerkt zudem, daB "[e]s eine erstaunlich geringe offentliche Debatte im Westen beztlglich der NATO per se gab, obwohl doch die Grilnde fur ihre Schaffung mit [dem Verschwinden] der 'sowjetischen Gefahr' verschwunden waren" (S. 238). Bezeichnend ist ebenfalls, daB sich in der Frage der NATO-Osterweiterung kein partei- Ubergreifender Konsens innerhalb des in auBenpolitischen Grundsatzfragen ansonsten ge- wShnlich relativ geschlossen auftretenden US-amerikanischen Establishment einstellen wollte und will. Zum Beispiel bezogen seit Mitte der 1990er so geachtete und kompetente Beobachter wie Jack Matlock und Michael Mandelbaum sowie spaterhin auch die fllhrende Tageszeitung "New York Times"8 mehr oder minder kritische Positionen bezilglich der Ost- erweiterung. Einer der dienstaltesten demokratischen Senatoren, Daniel Patrick Moynihan, versuchte 1998 den US-Senat davon zu uberzeugen, die Ratifizierung des NATO-Erwei- terungsvertrages urn mindestens drei Jahre zu verschieben (S. 71).9 Bemerkenswert ist ein offener Brief bekannter Politiker und Experten an Bill Clinton vom August 1997. Der Aufruf wurde von so angesehenen Senatoren wie Bob Bradley, Sam Nunn, Gary Hart, Mark Hatfield, Gordon Humphrey sowie von den ehemaligen Botschaftem Richard T. Davies, Arthur Hartman und Jack Matlock, dem ehemaligen Verteidigungsminister Robert McNamara, den Professoren Richard Pipes und Marshall Shulman sowie den Think-Tank- Direktoren Susan Eisenhower und Edward Lurwark unterzeichnet. Der Appell bat Clinton urn mehr Diskussion und Umsicht beztlglich der Idee einer NATO-Osterweiterung (S. 69).10 Vor allem aber macht die Bewertung des Doyens des US-amerikanischen auBenpoli- tischen Establishments, George F. Kennan, auf sich aufrnerksam. Kennan, der einst den Be- ginn des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion begrdndet hatte, meint nun, die Erweiterungs- 468 :haft entscheidung sei "der schicksalhafteste Fehler des gesamten Zeitraums nach dem Ende des mg" Kalten Krieges" und stelle den "Beginn eines neuen Kalten Krieges" dar (zitiert auf S. 71).'1 Black kommt in seinen abschlieBenden Bemerkungen sogar zu dem SchluB, daB die westliche tiluB Indifferenz gegenuber den russischen Auffassungen und Reaktionen - unabhangig davon, ob Iber diese Aussagen gerechtfertigt sind oder nicht - "womttglich der grOBte strategische Fehler des Men Westens in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt." (S. 239)12 Paradoxerweise ahneln Aen somit einige Statements prominenter westlicher Beobachter der NATO-Expansion den mcs Kommentaren vieler russischer Nationalisten zur Erweiterungsentscheidung. hni- DaB Prasident Bill Clinton den BeschluB zur Osterweiterung ausgerechnet auf einem rfie, Wahlkarnpfauftritt vor mittelosteuropaischen Immigranten verkilndete, floBt ebenfalls kein stin Vertrauen in den EntscheidungsfindungsprozeB ein. Uberdies machen einige Statements des ma- US-amerikanischen AuBenpolitikexperten Zbigniew Brzezinski, der scheinbar einen gewissen EinfluB auf die Entscheidungsfindung ausObte (S. 2-3, 238), stutzig.13 Brzezinski hatte im April 1997 gefordert, die USA solle zur Sicherstellung einer Ratifizierung der Erweiterungs- vertrage den Alt-NATO-Staaten verkUnden, daB im Falle ihrer Ablehnung neuer Mitglieder dies als Ablehnung der USA verstanden wtirde (S. 45).14 Seine im selben Zusammenhang vorgetragene Behauptung, die "russische Opposition gegenuber der NATO-Erweiterung nahrt cnt- sich ausschlieBlich aus der Moskauer auBenpolitischen Elite und umfaBt nicht die russische est- Offentlichkeit [...]",15 war bereits damals wenig hilfreich. 1st doch diese Elite nicht nur in )ies RuBland bestimmend fur die Prioritatensetzung in der AuBenpolitik und wirkt - in RuBland aus mehr noch als im Westen - meinungsbildend fur die Bevolkerung. Einer der sicherheits- och politischen Sprecher der prowestlichen Jabloko-Partei warnte damit im Zusammenhang his, bereits 1997, daB die scheinbare GleichgUltigkeit der russischen Offentlichkeit irrefuhrend sei. ries Diejenigen einfachen Russen, die sich uberhaupt fur AuBenpolitik interessieren, seien ten- vielmehr tief besorgt (S. 2-3).16 ai - Die angebliche GleichgUltigkeit der Bevttlkerung wurde dann auch durch spatere Umfra- ine gen widerlegt. Entgegen einer NATO-Behauptung vom Friihjahr 1998, das Gallup Institut ohl hatte herausgefunden, 48 Prozent der russischen Bevttlkerung beftlrworteten (!) die NATO- inr1 VergrSBerung (S. 86-87), zeigte eine Anfang 1998 in der russischen Presse zitierte Umfrage, daB circa 50 Prozent der Respondenten den EinschluB frUherer Sowjetrepubliken tei- und 41 Prozent die Aufnahme jeglicher ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten in die ge- NATO ablehnten (S. 25). Der liberale Unternehmer und Politiker Konstantin Borovoj, Ihe einer der wenigen Befllrworter der NATO-Osterweiterung, hatte schon Anfang 1997 nte Umfrageergebnisse zitiert, die besagten, daB der Prozentsatz der an NATO-Fragen interes- »de sierten Russen zwischen 1994 und 1997 von 18 auf 80 gestiegen war (S. 28). Diese Trends )st- ordnen sich in eine generelle Desillusionierung bei der Einschatzung westlicher Institu- ■n, tionen ein. Die Daten einer Umfrage, die in einem Artikel der Zeitung "Rossijskie vesti" »ei- vom 15.4.1997 zitiert werden, etwa besagen, daB der Prozentsatz der Befllrworter des ein westlichen Modells zwischen 1992 und 1995 von 56 auf 10 Prozent gefallen, wahrend iuf derjenige der Befllrworter eines spezifischen "russischen Weges" im selben Zeitraum von ■rk 18 auf 51,5 Prozent gestiegen ist (zitiert nach S. 42). Eine Umfrage vom 17.10.1997 fand ies, heraus, daB 85 Prozent der Russen behaupteten, iiber die Kosovo-Krise Bescheid zu ert wissen, und 70 Prozent unterstlltzten den entschiedenen Widerstand Moskaus gegen eine ik- militarische Einmischung der NATO (S. 153). Die "New York Times" schlieBlich zitierte um am 14. Marz 1999 eine Studie des AllruBlandischen Zentrums fllr ttffentliche Meinung (VCIOM), in der 1600 Russen befragt wurden, ob sie in der Erweiterung der NATO "eine »■'- Gefahr ftlr die Sicherheit RuBlands" sahen. 41 Prozent der Respondenten iiber Vierzig und 31 Prozent derjenigen im Alter von 18-39 antworteten mit "Ja" (zitiert nach S. 108). 469 Der Erweiterungsbeschlufi: Ein "russisches Versailles"? Einzelne westliche Spekulationen, da/3 auch RuBland eines Tages Mitglied der NATO werden konnte, werden wohl zu Recht von den meisten russischen (sowie westlichen) Kommenta- toren bisher kaum ernst genommen.17 Daher ergibt sich fur viele Russen - bestarkt noch durch die (freilich zu Recht) reservierte Haltung der Europaischen Union gegeniiber russischen Beitrittsbegehren (S. 239) - der Eindruck, daB RuBland gezielt isoliert werden soil. DaB dies eher Ausdruck traditioneller russischer Paranoia als ein Indikator tatsachlicher westlicher Absichten ist, andert, wie Black richtig bemerkt, nichts am angedeuteten destruktiven innen- politischen Effekt. Die russischen Reformer werden nach der allgemeinen Desillusionierung mit Marktwirtschaft und Demokratie einmal mehr als Utopisten, wenn nicht Hochstapler, vorgefuhrt. Ihr Versprechen eines raschen Anschlusses RuBlands an die sogenannte "zivilisierte Welt" (civilizovannyj mir) im Falle russischer auBenpolitischer Konzessionen und Ubernahme westlicher Institutionen ist, so impliziert Blacks Studie, durch die NATO- Osterweiterung nachhaltig diskreditiert worden. Bleibt anzufugen, daB dies nicht die erste Ambivalenz in den Effekten westlicher Osteuropapolitik auf innenpolitische Entwicklungen in RuBland ist.18 Resultat ist die von Black hervorragend dokumentierte merkwtirdige Einstimmigkeit der wesentlichen russischen politischen Krafte und Kommentatoren ausnahmslos aller relevanten ideologischen Lager, die einheitlich - wenn auch aus verschiedenen Motiven - die NATO- Osterweiterung entschieden ablehnen. Nicht nur Sprecher der schon erwahnten liberalen Jabloko-Vereinigung wie Grigorij Javlinskij,19 Sergej Stepasin20, Vladimir Lukin21 oder Aleksej Arbatov22 sondern auch - solche in der nationalistischen Presse gemeinhin als "Lakaien des Westens" bezeichneten - PersOnlichkeiten wie Andrej Kozyrev23 oder Michail GorbaCev24 haben sich teilweise mit nicht weniger klaren Worten als Vladimir Zirinovskij, Gennadij Zjuganov, Sergej Baburin und andere Ultranationalisten gegen die NATO- Osterweiterung und Intervention in Jugoslawien ausgesprochen (siehe zum Beispiel S. 8-9, 11, 21, 24, 29, 39, 40). Wahrend einige fuhrende, einst uberwiegend prowestlich eingestellte Experten wie der Politologe Sergej Rogov (S. 18) verwirrende Stellungswechsel vollzogen,25 haben andere - wie zum Beispiel der in Deutschland geachtete Historiker VjaCeslav DaSicev26 - ihre Einstellung gegeniiber dem Westen, seinen Absichten und seiner RuBlandpolitik als Folge der Erweiterungsentscheidung scheinbar auf Dauer neudefiniert (S. 19,28-29,41). Interessanterweise wahlen beide Gruppierungen - Ultranationalisten und Westler - den deutschen Faschismus als Bezugspunkt ihrer historisch-vergleichenden Illustrierung der Implikationen der Erweiterungsentscheidung - wenn auch aus unterschiedlicher Perspective. Wahrend die verschiedenen Rechtsextremisten die "NATO-Expansion" uberwiegend mit dem deutschen "Drang nach Osten", Milnchener Abkommen oder Naziilberfall auf die UdSSR vergleichen (S. 17, 49, 51, 58, 64-68), erkennen zumindest einige Zentristen und Demokraten wie Javlinskij oder Gorbacev Parallelen zur innenpolitischen Entwicklung in der Weimarer Republik (S. 24, 239-240). Javlinskij zum Beispiel warnte vor einem "politischen Erdbeben" und AufstiegsmOglichkeiten fur "Clowns" wie Zirinovskij (S. 21). Der inzwischen ver- storbene General Aleksandr Lebed meinte im Sommer 1997, die NATO begtinstige mit ihrer "nichtendenwollenden Verletzung der Wiirde unseres Landes" die Entstehung gesellschaft- licher Konflikte und "deformierter" politischer Parteien, wie man sie im Deutschland der zwanziger Jahre fand (zitiert auf S. 59). 470 "Ripple Effects" heute undmorgen ten Dies alles kOnnte fur den Westen zweitrangig sein, waren da nicht die noch immer erhebli- *a- chen auBenpolitischen Ressourcen RuBlands: das nach wie vor enorme Arsenal an Mas- rch senvernichtungswaffen sowie der zunehmend exportorientierte militarisch-industrielle und len -wissenschafliche Komplex, aber auch das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, die geostrate- Ses gische Bedeutung des Landes oder die gewaltigen Rohstoffreserven. So ist der zweite Teil her des Buches den "Ripple Effects" der NATO-Ostausweitung in der russischen AuBenpolitik en- gewidmet: erhOhte Anstrengungen zur Verwirklichung der russisch-weiBrussischen Staa- ng tenunion, die Suche nach neuen strategischen Partnern fur RuBland auf der Weltbilhne ter. (China, Iran, Irak, Jugoslawien), die Neuformulierung sicherheitsstrategischer Prioritaten nte (bezUglich etwa der START II-Ratifizierung und START III-Verhandlungen), das intensi- nd vierte Werben um engere Beziehungen mit der Ukraine sowie die generell verstarkten An- O- strengungen zur Festigung und zum Ausbau der Gemeinschaft Unabhangiger Staaten. Hier ste muB allerdings gefragt werden, ob all diese Tendenzen tatsachlich des AnstoBes durch die !en NATO-Osterweiterung als notwendige oder gar hinreichende Bedingung bedurften. Mog- licherweise hatte Black hier differenzierter vorgehen kOnnen. Andererseits ware die Bre- fer douille, in die die NATO das russische Reformlager mit ihrer Entscheidung gebracht hat, en einer womoglich noch ausfuhrlicheren Darlegung wert gewesen. 0- Ungeachtet dieser Bemerkung, stellt Blacks ernilchternde Analyse sowie Zitaten- und en Quellensammlung eine wertvolle Bereicherung der Debatte um die kiinftige Sicherheits- ler struktur Europas dar. Black schlieBt damit zumindest teilweise eine Lilcke, die viel zu lange lis in den westlichen Diskussionen klaffte. Zwar kann von westlichen AuBenpolitikern kaum »il verlangt werden, in ihrer Entscheidungsfindung auf diverse Pathologien der gereizten rus- ij, sischen Psyche RUcksicht zu nehmen oder gar auf die legalistischen Spitzfindigkeiten 3- sowjetisch gepragter Diplomaten einzugehen. Jedoch muB sich der Westen des Preises be- •9, ziehungsweise der Implikationen seines Wechsels hin zur Politik einer relativ unnachgiebigen Ite Durchsetzung eigener Interessen gegentlber RuBland bewuBt werden. 25 RuBland, so sah Black bereits im Jahr 1999 vorher, wiirde nach der Osterweiterung und 26 den Interventionen der NATO in Jugoslawien eine Reihe ahnlicher KrOten zu schlucken ha- ils ben. Weitere einseitige Anderungen der Spielregeln oder Reinterpretation friiherer Verein- barungen durch den Westen sind, wie von Black vorhergesagt, die Kundigung des ABM- xi Vertrages durch die USA und die bevorstehende Ausdehnung der NATO auf das Territorium er der ehemaligen Sowjetunion. Die Reaktion der Bush-Administration auf den Terroranschlag e. vom 11. September 2001 stellt sich damit in vieler Hinsicht weniger als ein grundlegender m Wandel, denn als eine Verstarkung bereits zuvor erkennbarer Tendenzen in der US-ameri- R kanischen AuBenpolitik dar, wie die Ankilndigung neuer Luftangriffe auf den Irak zeigt. Der n Westen wird sicherzustellen haben, die Russen durch diese und andere Zumutungen nicht so er weit zu entfremden, daB er ihr Vertrauen auf Dauer verliert. Blacks Buch macht die schon i" aufgetretenen Risse deutlich. Da es nur wenige Ziele heutiger westlicher Sicherheits- und r- AuBenpolitik geben diirfte, die wichtiger als die dauerhafte Konsolidierung der jungen rus- T sischen Demokratie sind, scheint - so die wohl wichtigste Message von Blacks Studie - eine 1- sensitivere RuBlandpolitik der NATO in Zukunft angeraten. T 1 Joseph Laurence Black: Russia Faces NATO Expansion. Bearing Gifts or Bearing Arms? 263 S., Rowman & Littlefield, Inc., Lanham/Boulder/New York/Oxford 2000. 471 2 A. Krivopalov: Olivkovaja verv' NATO, in: Izvestip, 7.7.1990; Michael R. Gordon: The Anatomy of a Misunderstanding, in: New York Times, 25.5.1997, S. E3. 3 Izvestija, 12.5.1995. 4 ITAR-TASS, 4.3.1998 und 8.3.1998. 5 Damals noch Redakteur des "Time"-Magazins, schrieb Talbott Anfang 1990: "Es ist an de Zeit, ernsthaft darUber nachzudenken, die North Atlantic Treaty Organization letztenendes in Rente zu schicken." Strobe Talbott: Rethinking the Red Menace, in: Time, 1.1.1990, S. 38-49. 6 Strobe Talbott: Why NATO Should Grow, in: The New York Review of Books, 10.8.1995, S. 27-30; Christian Science Monitor, 27.10.1997. 7 Black schreibt zum Bespiel auf Seite 238: "Panels, conferences, symposia, and dinner speeches on the subject of enlargement were common fare in NATO countries well before the actual admission of three new members. These proceedings tended to be dominated by generals, admirals, senior bureaucrats, academics and advisors to government agencies, many of whom had vested interests in the enhancement of NATO." 8 5.3.1998 und 9.3.1998. 9 Daniel Patrick Moynihan: NATO Expansion and Nuclear War, in: ACE. Analysis of Current Trends, Bd. 10, Nr. 7/8, Juli-August 1998, S. 5-6. 10 Es mufi allerdings betont werden, da0 sich letztlich die Mehrheit des Washingtoner Establishments ftlr die Erweiterung aussprach und die Ratifizierung der Vertrage unproblematisch verlief. Das Kaliber und die politische Mannigfaltigkeit der US-amerikanischen NATO-kritischen Minderheit sowie die Begrundung ihrer Position machen andererseits deutlich, daB eine pauschale Abstempelung von NATO-Kritik als Verweigerungshaltung unbelehrbarer Altlinker, wie es in der deutschen Bundestagskontroverse zur Oster- weiterung anklang, deplaziert ist. 11 New York Times, 5.2.1997 und 2.5.1998. 12 WOrtlich: "Shrugging off such sentiments [of the Russians that their rejection by the EU and WTO is part of a larger process and that NATO expansion is a specific American attempt to keep them 'in their place'], no matter if their premises are false, may well be the greatest strategic mistake made by the West in the post-World War II years" (S.239). 13 Zbigniew Brzezinski: The Premature Partnership, in: Foreign Affairs, Bd. 73, Nr. 2, Marz-April 1994; ders.: A Plan for Europe, in: Foreign Affairs, Bd. 74, Nr. 1, Januar-Februar 1995, S. 26-42; ders.: A Geostrategy for Eurasia, in: Foreign Affairs, Bd. 76, Nr. 5, September-October 1997, S. 50-64; Zbigniew Brzezinski und Anthony Lake: For a New World, a New NATO, in: New York Times, 30.6.1997; Zbigniew Brzezinski: On to Russia, in: Washington Post, 5.3.1998. 14 Managing NATO Enlargement. United States Institute of Peace Special Report, April 1997. 15 Ebd. 16 Alexei Arbatov: As NATO Grows, Start 2 Shudders, in: New York Times, 26.8.1997. 17 Ein Sprecher des einfluBreichen Rates fur AuBen- und Militarpolitik, VjaCeslav Nikonov, etwa bewer- tete die Chancen, daB die NATO RuBland als Mitglied aufnehmen wUrde als "nahezu Null." Radio Rossii, 13.3.1997. 18 Dies betrifft etwa das unnOtig hohe MaB an politischer Unterstutzung durch die USA fur Viktor Cernomyrdin innerhalb der Arbeit der Gore-Cernomyrdin-Kommission oder die anfangs eher ineffek- tive, ja teilweise kontraproduktive Art und Weise der Vergabe von Hilfsgeldern. Die alles in allem grOBte Fehlentwicklung war wahrscheinlich die fur lange Zeit zu starke Fokussierung der Aufmerk- samkeit des Westens auf den Erfolg wirtschaftlicher Reformen und seine relative Nichtbeachtung des tatsachlichen Standes und der Nachhaltigkeit politischer und rechtsstaatlicher Reformen in RuBland. Siehe hierzu zum Beispiel Michael McFaul: Understanding Russia's 1993 Parliamentary Elections. Implications for U.S. Foreign Policy. Hoover Institution on War, Revolution and Peace Essays on Public Policy, Nr. 49, Stanford, CA 1994; und Aleksandr Janov: Posle El'cina. "Vejmarskaja" Rossija, Moskau 1995. 19 Javlinskij sprach 1997 von der "Absurditat einiger Behauptungen russischer Politiker, daB die Ziele der Nordatlantischen Allianz friedlich seien." Interfax, 4.4.1997. Es muB allerdings bemerkt werden, daB der Jabloko-Fuhrer kurz darauf auBerte, die NATO-Osterweiterung wUrde "keine militarische Gefahr" fur RuBland darstellen. ITAR-TASS, 6.5.1997. 20 StepaSin sagte in seiner ersten Rede als neuer russischer Premierminister vor der Staatsduma: "LaBt uns offen sein... [die NATO-Luft-] Angriffe gegen Jugoslawien sind vielleicht nicht so sehr gegen Jugoslawien gerichtet - sie sind ein Schlag gegen RuBland." ITAR-TASS, 19.5.1999. 21 Vladimir Lukin: Rossija i NATO. Vremja reSenii, in: Nezavisimaja gazeta, 13.2.1997. 22 Aleksej Arbatov: Nacional'naja ideja i nacional'naja bezopastnost', in: Mirovaja ekonomika i mezdunarodnye otnoSenija, Nr. 5, Mai 1995, S. 5-21; Nr. 6, Juni 1998, S. 5-19. 472 23 Andrei Kozyrev: The New Russia and the Atlantic Alliance, in: NATO Review, Februar 1993, S. 3-6. 24 GorbaCev sprach 1997 von der Aufnahme ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten in die NATO als einer "Zeitbombe unter Europa" beziehungsweise einem "Fehltritt" und bezweifelte, daC "RuCland sich nichtzu sorgen brauche." Inferfax, 14.3.1997; ITAR-TASS, 2.4. und 16.4.1997. 25 Rogov vollzog scheinbar innerhalb nur weniger Monate einen 360-Grad-Wandel von "einer Stimme der Vernunft" (Brzezinski) zum entschiedenen NATO-Ervveiterungsgegner und schlieClich zu einem der ersten vorsichtigen Befurworter des NATO-RuCland Grilndungsaktes und Standigen Gemeinsamen Rates im Mai 1997. Vgl. S.M. Rogov: Rossija i NATO, in: SSA, Nr. 10, Oktober 1996, S. 3-8, mit seinen Kommentaren bei einem Moskauer Rundtischgesprach Anfang Februar 1997 (RIA Novosti 2.2. 1997, 11.2.1997; Budapest Nepszava 11.3.1997) sowie mit seinen Statements, in: Literaturnaja gazeta, Nr. 21, 28.5.1997, S. 9; Izvestija, 28.5.1997; Rossijskie vesti, 31.5.1997. 26 V I Da5i6ev: Nacional'naja bezopastnost' Rossii i ekspansija NATO. Nauninyi doklad, Moskau 1996. 473