Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik: Einige Hintergründe des Aufstiegs der Liberal-Demokratischen Partei Rußlands more

europa ZEITSCHRIFT FUR GEGENWARTSFRAGEN DES OSTENS 44. JAHRGANG/HEFT 12/DEZEMBER 1994 INHALT Rainer Lindner Die Vater Solshenizyns. Bemerkungen zum russi- schen Konservatismus in Geschichte und Gegenwart 1101 Andreas Umland Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik. Einige Hintergriinde des Aufstiegs der Liberal-Demokratischen Partei RuBlands 1117 Karlheinz Kasper Das literarische Leben in RuBland 1993 1132 T.Jarygina Armut im reichen RuBland 1146 Iris Kempe Sozial - sicher - systematisch? Ansatze zum Aufbau ei- nes sozialen Sicherungssystems in RuBland 1158 Wissenschaftlicher Nachwuchs fur die Osteuropaforschung. Bericht iiber die erste Nachwuchstagung der Klaus-Mehnert-Gedachtnis- Stiftung in Verbindung mit der Zeitschrift „Osteuropa". Von Helmut Konig 1169 Aspekte der Osteuropaforschung Gegenwartsbezogene Ukraineforschung (Cornelius Hasselblatt) 1182 Biicher und Zeitschriften Wolfgang Kasack: Russische Literatur des 20. Jahrhunderts in deutscher Sprache. Bd. 1 und Bd.2 (S.1183); Karlheinz Kasper, Hrsg.: Russische Prosa im 20.Jahrhun- dert (S. 1184); Eberhard Reifiner: Das russische Drama der achtziger Jahre (S. 1185); Jan Paul Hinrichs: Verbannte Muse. Zehn Essays iiber russische Lyriker der Emigra- tion (S. 1185); Viktor Jerofejew: Im Labyrinth der verfluchten Fragen. Essays (S. 1186); Gajto Gazdanov: Polet (S. 1187); Serge; M. Suehoparov: Aleksej Krucenych (S.1188); Birgit Menzel: V. V. Majakovskij und seine Rezeption in der Sowjetunion 1930-1954 (S.1188); Gertrud Zuricher, Hrsg.: Wladimir Lindenberg. Ein Portrat in Texten und Bildern (S.1189); Ilja Kabakow: SHEK Nr. 8, Bauman-Bezirk, Stadt 1099 Andreas Umland Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik Einige Hintergrunde des Aufstiegs der Liberal-Demokratischen Partei RuBlands In letzter Zeit haufen sich Anzeichen dafiir, daB Shirinowskijs politisches Gluck eher voriibergehender Natur ist. Nicht nur hat der Parteifiihrer mit Auflosungserschei- nungen in seiner Duma-Fraktion und finanziellen Schwierigkeiten zu kampfen. Um- frageergebnisse (soweit man ihnen glauben kann) weisen darauf hin, daB sowohl das Vertrauen der Bevolkerung zu ihm als auch der Zuspruch unter seinen fruheren Wahlern rapide sinkt.1 Ungeachtet dessen ist schon jetzt festzustellen, daB die Shiri- nowskij-Partei iiber einen langeren Zeitraum eine wichtige Facette des russischen politischen Lebens dargestellt und im Aufkommen der Neuen Russischen Rechten einen besonderen Platz eingenommen hat. Hier sollen kurz da's Leben Shirinowskijs und die Umstande, in denen ihm der Einstieg zunachst in die Moskauer politische Szene und spater in die Politik auf Landesebene gelang, beleuchtet werden. An- schlieBend werden ausgewahlte Punkte seines Programms vor dem Hintergrund der Ideologic der konventionellen Rechten, das heiBt der traditionellen konservativen und nationalistischen Gruppierungen, aufgeschltisselt. Weitere Aspekte des „Shiri- nowskij-Phanomens", wie die Anziehungskraft seines Populismus, sein Charisma odef seine Wahlerschaft2 und Weggenossen bleiben weitgehend unberiihrt. Kindheit - Jugend - Karriere Wladimir Wolfowitsch Shirinowskij wurde 1946 als jungstes Kind einer der Kultur nach russischen Familie in der kasachischen Republikhauptstadt Alma-Ata geboren. Er wuchs in einer Kommunalwohnung auf und verlebte eine - seinen eigenen Wor- 0 Der Verfasser mochte sich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und dem St. Cross College, Oxford, fur die finanzielle Unterstiitzung zur Erstellung dieses Beitrages bedanken. Abkurzungen: BlOst. AA = Bundesinstitut fur ostwissenschaftliche und internationale Studien. Aktuelle Analysen; MN = Moskovskie novosti; RFE/RL RR = Radio Free Europe/Radio Liberty Research Report; RUSSR = Report on the USSR. 1 Segodnja, 26.2.1994,14.4.1994. 2 Vera Tolz: Russia's Parliamentary Elections: What Happened and Why, in: RFE/RL RR, Bd. 3, Nr. 2,14.1.1994, S. 1-8. 1118 Andreas Umland ten zufolge - ungluckliche Kindheit. Sein Vater starb friih, so daB seine Mutter (ver- storben 1985) ganztags arbeiten muBte und wenig Zeit flir die Erziehung ihrer sechs Kinder aufbringen konnte. Shirinowskij beklagt sich in einer autobiographischen Passage seiner beriichtigten Schrift „Der letzte Sprung nach Siiden" tiber die Enge der tiberbelegten Wohnung, seine Benachteiligung durch altere Mitbewohner und Mangel an Ernahrung, Schlaf, Kleidung und Spielzeug. Mit zwei bis drei Jahren be- suchte er zunachst eine Kinderkrippe und spater einen Fiinf-Tage-Kindergarten, den er, wie er schreibt, nicht mochte.3 Obwohl die nach heutigen und westlichen Standards widrigen Bedingungen seines Aufwachsens kaum anzuzweifeln sind, bleibt fragwiirdig, ob Shirinowskij in seiner Kindheit (gemessen an den damaligen sowjetischen Verhaltnissen) tatsachlich in dem MaBe benachteiligt war, wie er es selbst darstellt, oder ob es sich dabei nicht um bewuBte Ubertreibungen handelt.4 Dieser Verdacht wird dadurch bestarkt, daB er 1953 in die beste und, nach seinem Bericht, angeblich einzige russische Schule Al- ma-Atas aufgenommen wurde.5 Shirinowskij erinnert sich in diesen Zusammenhang daran, daB seine Klassenlehrerin, die jiidischer Nationalitat war, ihren Namen „un- ter dem EinfluB des Antisemitismus" russifiziert hatte6 - eine VorsichtsmaBnahme, auf die Shirinowskij im Alter von 18 Jahren offenbar selbst zuriickgriff. Medienbe- richten zufolge anderte er den Vater- und Familiennamen seines Vaters von Wolf Isaakowitsch Eidelschtein in Wolf Andrejewitsch Shirinowskij und damit seinen ei- genen Familiennamen.7 Die Annahme, daB Shirinowskij teilweise jiidischer Ab- stammung ist, wurde durch weitere Berichte gestiitzt, die besagen, daB er 1983 einen Ausreiseantrag nach Israel stellte und Ende der achtziger Jahre kurze Zeit Mitglied des Leitungsorgans einer Moskauer jiidischen Gesellschaft mit Namen „Schalom" war.8 Nach AbschluB der elfjahrigen allgemeinbildenden Mittelschule (Abitur) bewarb sich Shirinowskij 1964 am elitaren Moskauer Institut fur Orientalische Sprachen (heute: Institut der Lander Asiens und Afrikas) - mit Erfolg, was in der damaligen Sowjetunion fur einen „Provinzler" eine erhebliche Leistung gewesen sein muB. Wahrend Shirinowskij dies als sein eigenes Verdienst darstellt, sind in Presseberich- ten im Lichte spaterer Entwicklungen Vermutungen dariiber angestellt worden, ob diese Zulassung womoglich das Resultat und der Beginn einer Zusammenarbeit mit dem KGB gewesen ist. Ahnliche Spekulationen rief der Umstand hervor, daB es ihm bereits als Student im Rahmen eines Sprachpraktikums moglich war, ein kapitalisti- sches Land - die Tiirkei - zu besuchen. Aus ungeklarten Grtinden fand der achtmo- natige Aufenthalt durch einen ZusammenstoB mit den tiirkischen Behorden ein ja- hes Ende.10 Dieser Zwischenfall konnte eine Erklarung dafiir sein, daB Shirinowskij trotz seines Studienabschlusses „mit Auszeichnung" und eines vorbildlichen, zwei- jahrigen Militardienstes als Stabsoffizier in Tiblissi im AnschluB keine seiner Quali- fikation angemessene Position finden konnte. Wahrend kurzer Arbeitsperioden im Sowjetischen Friedenskomitee, einer kommunistischen Frontorganisation unter KGB-Kontrolle, sowie an der Moskauer Gewerkschaftshochschule absolvierte er ab 3 Vladimir Zirinovskij: Poslednij brosok na jug, Moskau 1993, S. 6ff. 4 Time, 11.7.1994. 5 S.N.Plechanov: „Ja - odin iz vas", in: Fenomen Zirinovskogo, Moskau 1992, S.84. 6 Zirinovskij, a.a.O., S.21. 7 Cable News Network (CNN), 8.4.1994. 8 Inostranec, 22.12.1993; The Guardian, 17.12.1993; Howard Spier: A Cri-de-Coeur Against Reform: The Zhirinovsky Threat, in: Institute of Jewish Affairs. Analysis, Nr.l, Febru- ar 1994. 9 Der Spiegel, Nr.51,1993; Time, 11.7.1994. 10 Argumenty i fakty, Nr.2-3,1994. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1119 1972 im Abendstudium einen zweiten Studiengang in Rechtswissenschaft an der Moskauer Staatlichen Universitat, frischte sein Englisch und Franzosisch auf und lernte zudem ein wenig Deutsch. Erst danach fand er 1975 eine hinreichend statusge- maBe Anstellung an der staatlichen Rechtsanwaltskanzlei Injurkollegija, die Kunden im Ausland bediente. Shirinowskij schlagt heute geschickt politisches Kapital daraus, daB er nie Mitglied der Kommunistischen Partei war. Aussagen von Injurkollegija-Juristen zufolge, hat- te er jedoch Anfang der achtziger Jahre um Eintritt in die KP gebeten, allerdings nicht die notige Unterstiitzung seiner Vorgesetzten erhalten, was ihn damals erbost haben soil.11 Nach einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu seinen Ar- beitskollegen in der Kanzlei wurde ihm bedeutet zu gehen, und er wechselte im Alter von 37 Jahren zum juristischen Dienst des Verlagshauses „Mir", den er bis zum Be- ginn seiner politischen Tatigkeit 1990 leitete. Eintritt ins politische Leben Ende der achtziger Jahre begann Shirinowskij auf Treffen verschiedener Moskauer politischer Gruppierungen, wie der Demokratischen Union, „Schalom" oder der antisemitischen „Pamjat"-Gesellschaft, zu erscheinen. 1989 schloB er sich einem ge- wissen Wladimir Bogatschjow, der kurz vorher aus der Demokratischen Union aus- geschlossen worden war, an und griindete mit diesem gemeinsam am 31.Marz 1990 die sogenannte „Liberal-Demokratische Partei (LDP) der Sowjetunion". Wahrend derlei Aktivitaten im damaligen Moskau nichts Ungewohnliches waren, stach her- vor, daB die Parteigrundung am darauffolgenden Tag - am 1. April - in den seiner- zeit immer noch ZK-horigen zentralen Medien als Schlagzeile gebracht wurde. Nachster Schritt in einer Serie ahnlich merkwiirdiger Ereignisse war im Juni 1990 die Griindung eines sogenannten „Zentristischen Blocks", der sich selbst als Kraft der MaBigung und Mittler zwischen sowjetischem Establishment und „informellen Demokraten" proklamierte.12 Neben der LDP vereinte der Block zeitweilig bis zu 40 Organisationen, die von zumeist zweifelhafter Herkunft und Substanz waren. Die sogenannte „Andrej-Sacharow-Union Demokratischer Krafte" zum Beispiel bestand aus drei bis vier politischen Aktivisten und wurde von dem Immobi- lienmakler Wladimir Woronin, einem ehemaligen Sportlehrer, Studenten des Insti- tuts flir Marxismus-Leninismus, spateren Kriminellen und Gefangnishaftling ange- fiihrt.13 Die einzige zu dieser Zeit relativ bekannte Figur unter den „Zentristen" war Walerij Skurlatow (geboren 1938), Vorsitzender der sogenannten „Russischen Volksfront"14 und neben Shirinowskij und Woronin Ko-Vorsitzender des Blocks. Skurlatow war erstmals 1965 aufgefallen, als er als damaliger Komsomol-Funktionar einen selbst- verfaBten „Moralischen Kodex" unter Moskauer Parteifunktionaren zirkulieren lieB. Das skandalose Schriftstiick rief dazu auf, bei der Erziehung der Jugend „der Stimme des Blutes zu folgen", rassische Reinheit zu bewahren, Frauen, die sexuellen Kontakt mit Auslandern hatten, zu sterilisieren, einen „Kult des Soldaten" wieder- aufleben zu lassen und dergleichen mehr.15 In den siebziger Jahren wurde Skurlatow 11 International Herald Tribune, 7.3. 1994. 12 Galina Luchterhandt: Der „zentristische" Block, in: BlOst. AA, Nr. 46,1991. 13 Vladimir Pribylovskii: Dictionary of Political Parties and Organizations in Russia, Washing- ton 1992, S. 88-89. 14 Boris Kagarlitsky: Farewell Perestroika. A Soviet Chronicle, London/New York 1990, S. 102-103. 15 Alexander Yanov: The Russian New Right, Berkeley 1978, S. 170ff. 1120 Andreas Umland wieder publizistisch aktiv und gab eine Reihe weiterer proto-faschistischer antisemi- tischer, pseudo-historischer und phantastischer Literatur heraus.16 Das einzige Mai, daB der inzwischen zum „Radikaldemokraten" avancierte Skurlatow in der post- kommunistischen Politik in Erscheinung trat, war zur Zeit seiner Verbindung mit dem zentristischen Block.17 Im Sommer 1990 verfaBte er das bertichtigte revolutio- nar-demokratische „Aktionsprogramm 90", das den ZK-Medien zur Diskreditierung der authentischen demokratischen Bewegung und vermutlich dem KGB zur Verhin- derung einer Kooperation Gorbatschows mit den „informellen" Demokraten dien- te.18 Jungste Informationen zu Skurlatow besagen, daB er heute Vorsitzender einer sogenannten „Liberal-Patriotischen Partei" ist und, nachdem sich seine Wege von denen Shirinowskijs zeitweilig getrennt hatten, auf dem letzten Parteitag der LDP im April 1994 zugegen war.19 Im Widerspruch zum damaligen extrem antisowjetischen Kurs eines ihrer Ko-Vor- sitzenden begannen die „Zentristen" im Herbst 1990 eine Annaherung an die natio- nalbolschewistische Rechte, die so weit ging, daB die unter anderem von Viktor Alksnis (geboren 1950) angefiihrte konservative Depurtiertengruppe „Sojus" im Oktober ihren Eintritt in den Block erklarte.20 Im folgenden hatten Shirinowskij und Co. Treffen mit hohen Staatsfunktionaren, wie Boris Olejnik, Nikolaj Ryshkow, Anatolij Lukjanow und spater Wladimir Krjutschkow und Generalstabschef Michail Moissejew sowie mit dem damaligen stellvertretenden Innenminister der UdSSR und heutigen stellvertretenden Verteidigungsminister RuBlands Boris Gromow.21 Diese ungewohnlichen Gesprache waren, so stellte sich im weiteren heraus, nur Teil einer konzertierten Aktion gewesen, in der Alksnis, die damalige Gallionsfigur der Rechten, im Obersten Sowjet der UdSSR eine Attacke auf den bisherigen Kurs der Sowjetfuhrung anfiihrte und Gorbatschow schlieBlich zum Kurswechsel und zur An- naherung an die Rechte zwang.22 Parallel dazu bildete der „Zentristische Block" aus seinen Reihen ein „Nationales Rettungskomitee der UdSSR", das zur Bildung von entsprechenden Republik- und regionalen Komitees, zu deren Machtubernahme und zur anschlieBenden Verhangung des Ausnahmezustandes aufrief.23 Nachdem im Januar 1991 in den baltischen Republiken erfolglos versucht worden war, diese Pla- ne in die Praxis umzusetzen, gewannen die Demokraten die politische Initiative im Fruhjahr zuriick, worauf die politische Rolle des „Zentristischen Blocks" abnahm und sich Shirinowskijs Funktion fur das konservative Establishment zu wandeln be- gann. Maya Kaganskaya: The Book of Vies: The Saga of a Forgery, in: Jews and Jewish Topics in Soviet and East-European Publications, Winter 1986-1987, S.3-18. Rossija. Partii, associacii, sojuzy, kluby. Spravocnik, Moskau 1991, Bd.l, S.104f., Bd.2, S.238f. Geoffrey A.Hosking, Jonathan Aves, Peter J.S.Duncan, Eds.: The Road to Post-Commu- nism. Independent Political Movements in the Soviet Union 1985-1991, London 1992, S.96f. MN, Nr. 14, 3.-10.4. 1994. Elizabeth Teague: The „Soiuz" Group, in: RUSSR, 17.5.1991, S. 16-21; John Miller: Mikhail Gorbachev and the End of Soviet Power, London/New York 1993, S. 163-165. Julia Wishnevsky: Multiparty System, Soviet Style, in: RUSSR, 23.11. 1990, S.3-6; MN, Nr. 17,28.4.1991. John Morrison: Boris Yeltsin. From Bolshevik to Democrat, London 1991, S.201-207. Vera Tolz and Elizabeth Teague: Is Russia Likely to Turn to Authoritarian Rule?, in: RFE/RL RR, 24.1. 1992, S.5. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1121 Die Prasidentschaftskandidatur Als Ausgangsdatum fiir die darauffolgende Periode des Aufstiegs der Liberal-De- mokratischen Partei kann der 17.Marz 1991 betrachtet werden, an dem die Burger der Russischen Foderation in einem Referendum dafiir stimmten, ihren eigenen Pra- sidenten zu wahlen. Filnf Tage sparer sandte der KP-Verlag „Politisdat" das im Ok- tober 1990 nach einer Spaltung der Liberal-Demokraten angenommene Programm der Shirinowskij-Gruppe zur Druckerei „Roter Proletarier". Nur eine Woche sparer erschienen 50000 Exemplare einer ausgesprochen antikommunistischen Dokumen- tensammlung einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht regisrrierten Partei zum Preis von einem Rubel auf dem sowjetischen Buchmarkr. Kurze Zeit darauf, am 8. April 1991, tauchre Shirinowskij zum wiederholten Male im sowjetischen Justizministerium auf, um die Registrierung seiner Partei zu beantra- gen. Die Mitgliederlisten, die er frir dieses Anliegen vorlegte, waren dieselben, die ihm wenige Tage zuvor mit Hinweis auf Unvollstandigkeit zurrickgegeben worden waren. Dieses Mai jedoch wurde er vom Justizminister Sergej Luschtschikow person- lich empfangen, der fiir die LDP-Antrage bis dahin zustandige Sachbearbeiter wurde von seinem Posten entfernt und die Shirinowskij-Gruppe als (nach der KPdSU) zweite unionsweite, politische Partei der UdSSR registriert.24 Nach dem Zerfall der Sowjetunion machte das russische Justizministerium diese Registrierung mit Hinweis auf gefalschte Mitgliederlisten riickgangig. Eine Untersuchungskommission wies darauf hin, daB die MaBnahme seinerzeit auf Druck von Anatolij Lukjanow zustande gekommen war.25 Lukjanow, damals Vorsitzender des Presidiums des Obersten So- wjet der UdSSR, Mitinitiator der Bildung der „Sojus"-Deputiertengruppe26 und spa- terer August-Putschist, war gleich Skurlatow auf dem letzten KongreB der LDP im April 1994 anwesend und nahm sogar im Parteitagsprasidium Platz.27 Einen Tag nach Bekanntgabe der Registrierung der Shirinowskij-LDP begann am 13. April 1991 ihr zweiter Parteitag, auf welchem der Austritt aus dem „Zentristischen Block" beschlossen und Shirinowskij als russischer Prasidentschaftskandidat nomi- niert wurde. Dies war ebenfalls juristisch nicht einwandfrei, da ein erheblicher Teil der anwesenden Parteitagsdelegierten aus nichtrussischen Unionsrepubliken stammte.28 Zu diesem Zeitpunkt tauchte auch Andrej Sawidija, pro-kommunistischer Chef ei- nes groBen Konzerns namens „Galand", in der Rolle des Vizeprasidentschaftskandi- daten Shirinowskijs auf. Es ist belegt, daB „Galand" finanzielle Beihilfe von der Kommunistischen Partei RuBlands, die damals weitgehend mit der konservativen Fraktion innerhalb der KPdSU identisch war, erhielt, und ganz offensichtlich war der zinslose Kredit an Sawidija zur Unterstutzung Shirinowskijs bestimmt.29 Auf dem Vierten Russischen VolksdeputiertenkongreB Ende Mai 1991 erhielt Shiri- nowskij 20 Minuten Zeit, sich vorzustellen, wonach 477, das heiBt etwa die Halfte der anwesenden Abgeordneten, dafiir stimmten, seinen Namen auf den Wahlzettel zu setzen. Nach einem nicht einmal dreiwochigen Wahlkampf errang der LDP-Fuhrer in den ersten russischen Prasidentschaftswahlen am 12.Juni 1991 6211007 oder 7,81 Prozenr der Stimmen und nahm damit nach Jelzin und Ryshkow Platz drei unter den sechs Bewerbern ein. Ogonek, Nr. 2,1992. MN,Nr.33,16.8. 1992. Julia Wishnevsky: Anatolii Luk'yanov: Gorbachevs Conservative Rival?, in: RUSSR, 7.6. 1991, S. 8-14. MN, Nr. 14, 3.-10.4.1994. John B. Dunlop: The Rise of Russia and the Fall of the Soviet Empire, Princeton 1993, S. 155. Igor Bunic: Zoloto partii, Sankt Petersburg, S.301. 1122 Andreas Umland Zwei Gesichter Shirinowskijs In Anbetracht der Inkoharenz von Shirinowskijs Aussagen ist es in gewisser Hinsicht sinnlos, sich mit seinem Programm ernsthaft auseinanderzusetzen. Neben bloBem Pro- testverhalten und rein psychologischen Momenten haben aber offenbar auch be- stimmte programmatische Aussagen Shirinowskijs eine Rolle bei der Entscheidung der Wahler fur ihn gespielt, wobei verschiedene, sich teilweise widersprechende Ideo- logiefragmente fur unterschiedliche Wahlergruppen im Vordergrund gestanden ha- ben mogen. Auch ist zwischen eher spontanen AuBerungen des LDP-Fiihrers („ Ame- rika, gib Alaska an RuBland zuriick!"30) und denjenigen Vorstellungen zu unterschei- den, die mit relativer Konstanz, wenn auch teilweise in abgewandelter Form, wieder- holt wurden.31 Die beiden im folgenden behandelten Selbstdarstellungen Shiri- nowskijs bef assen sich sowohl mit seinem innen- als auch auBenpolitischen Programm, sind jedoch keineswegs die einzigen Bestandteile seiner populistischen Rhetorik. Der Zentrist Shirinowskij hat sich iiber die Jahre immer wieder selbst als weder rechts noch links und zwischen den Fronten stehend in Szene gesetzt.32 In der friihen, von der sowjeti- schen Obrigkeit gesponsorten Periode der Partei ab 1990 hatten deren Bezeichnung und ihre ersten, tatsachlich liberal-demokratischen Programme offenbar die Funk- tion, Verwirrung in der Offentlichkeit zu stiften und die authentische demokratische Bewegung zu diskreditieren beziehungsweise links zu iiberholen. Shirinowskij be- hauptete zum Beispiel, daB er, wie die Liberal-Demokraten in Westeuropa auch, im Zentrum des politischen Spektrums stehe, und schlug vor, „kuhn zum [west-]europa- ischen Gesellschaftsmodell zu schreiten".33 Kurioserweise war dies, ahnlich der Pro- grammatik anderer Mitglieder des „Zentristischen Blocks", mit einer besonderen Betonung der MaBigung gegentiber der KP und dem KGB sowie der Bereitschaft zur engen Kooperation mit dem konservativen Teil der noch existenten Moskauer Uni- onszentrale gepaart. Die LDP sei dementsprechend die „Partei des gesunden Men- schenverstandes und Gesetzes", in jeder Hinsicht „neutral" und gegen alle „Ismen" oder „rechten und linken Radikalismus".34 Zusammen mit anderen „Zentristen" wechselte Shirinowskij im Herbst 1990 die Li- nie und begann, seine Ansichten denen von „Sojus"-Sprecher Alksnis anzunahern. Ein uberparteiliches, autoritares Rettungskomitee konne, so die Argumentation, nicht nur die Bewahrung der Union bewerkstelligen, sondern auch als ein Uber- gangsregime zur schnelleren Einfuhrung der Marktwirtschaft dienen. Eine solche Regierung wiirde die Rolle eines Stabilitatsgaranten spielen und somit, ahnlich den US-Truppen im Nachkriegs-Japan oder -Deutschland oder de Gaulle in Frankreich, die Entwicklung einer „wirklichen" Demokratie fordern.35 Hierzu ist die traurige Izvestija,4.1.1994. Jeremy Lester: Zhirinovsky's Liberal-Democratic Party: A Profile, in: Labor Focus on East- ern Europe. A Review of European Affairs, Nr. 47,1994, S. 17-30. Walter Laqueur: Black Hundred. The Rise of the Extreme Right in Russia, New York 1993, S.257f. Zitiert nach Irina S.Kulikova: Fenomen Zirinovskogo, in: Fenomen a.a.O., S.9 und 43. MN, Nr. 17, 29.4. 1990; B.F.Fedorov: Liberal'no-demokraticeskaja partija (LDP) Sovetsko- go Sojuza, in: Social'no-politiceskie nauki, Nr.l, 1991, S.97. Eberhard Schneider: Die Konservativen im VolkskongreB der UdSSR: Die Deputierten- gruppe „Union", in: BlOst. AA, Nr. 15, 1991, S.5; Vladimir Berezovskij: Vladimir Ziri- novskij kak fenomen rossijskoj politiki, in: Svobodnaja Mysl', Nr.4,1994, S.100. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1123 Anmerkung zu machen, daB derlei Erwagungen damals durchaus nicht nur auf Shi- rinowskij, Alksnis und Co. beschrankt waren, ja deren Diskussion im Lager der au- thentischen demokratischen Bewegung begonnen worden war36 und teilweise sogar Fiirsprecher im Westen gefunden hatte. Der Anspruch Shirinowskijs, er strebe eine liberale Demokratie - „aber nicht heu- te" - an,7 fand in besonderer Form im 1993 verabschiedeten Verfassungsprojekt der LDP Ausdruck. Die meisten der konventionellen Rechtsparteien RuBlands treten mit unterschiedlicher Vehemenz fur einen alternativen zivilisatorischen Son- derweg ein und versuchen, die westliche Verfassungsterminologie soweit als mog- lich durch komplizierte kulturologische Konzepte aus der russischen Geistesge- schichte, wie zum Beispiel „Sobornost", zu ersetzen. Im Gegensatz dazu verkiinde- te Shirinowskij freimutig sein Eintreten fur westliche Werte, wie Rechtsstaat, De- mokratie und Menschenrechte, und formulierte sein Verfassungsprojekt absichtlich so, daB es - oberflachlich betrachtet - der jetzt giiltigen Verfassung Jelzins gleicht. Jedoch handelt es sich bei dem von ihm vorgeschlagenen politischen Modell nicht nur - im Unterschied zum heute existenten foderativen, semi-prasidialen Regime - um eine unitare und rein prasidiale Staatsordnung. Die Kompetenzen der legislati- ven Organe auf Landes- und regionaler Ebene sind im Angesicht der einheitlichen Hierarchie der Exekutive so stark eingeschrankt beziehungsweise unklar definiert, daB von einer Gewaltenteilung keine Rede mehr sein kann. Beispielsweise hatte laut Shirinowskijs Verfassung das Parlament keinerlei EinfluB auf die Zusammen- setzung der Regierung; der Prasident wiirde fur alle Regionen des Landes Gouver- neure und die wiederum Stadthauptleute ernennen; und diese Bevollmachtigten besaBen ein Vetorecht flir alle Gesetzesakte auf regionaler Ebene. Auch wiirde es nur eine Runde bei Prasidentenwahlen geben, was heiBt, daB der Kandidat schon mit einer Pluralitat und nicht Majoritat der Stimmen Staats- und Regierungsober- haupt RuBlands werden wiirde - eine anscheinend speziell auf Shirinowskij zuge- schnittene Regel. Dieser Prasident konnte dann nur durch eine Vier-Funftel- und nicht wie in der giiltigen Verfassung Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskam- mern abgesetzt werden.38 Die sich hinter diesem Projekt und dem Eintreten der LDP fur die Annahme der Jel- zin-Verfassung verbergende Taktik bestand anscheinend darin, der Offentlichkeit weismachen zu wollen, Shirinowskij sei im Prinzip ebenso wie Jelzin ein „Westler" und trete lediglich dafur ein, nicht blindlings westliche Konzepte auf RuBland zu ubertragen, sondern diese den landesspezifischen Gegebenheiten anzupassen. Ob- wohl dieser Etikettenschwindel fur westliche Beobachter offensichtlich ist, mag Shi- rinowskij vielen seiner russischen Anhanger tatsachlich als eine Art Zentrist erschie- nen sein, der zwischen Radikaldemokraten und Neo-Slawophilen eine Art „Dritten Weg" wies. Damit in Ubereinstimmung ist auch die Strategic der LDP, sich als „Dritte Kraft" im Lande darzustellen. Shirinowskij betont unentwegt, daB er niemals KP-Mitglied war, weder zum kommunistischen noch demokratischen Establishment gehorte und so- mit in keiner Weise fur die Leiden, durch die die Bevolkerung gegangen ist, verant- wortlich gemacht werden kann: „Ich habe niemals eine Machtposition eingenom- Siehe zu dieser Diskussion zum Beispiel: Elizabeth Teague: An Open Society?, in: RUSSR, 7.12.1990, S.7-8; A. V. Novikov: Problemy otecestvennogo avtoritarizma (vozvraScajas' k te- me), in: Vestnik moskovskogo universiteta. Serija 12, social'no-politiceskije issledovanija, Nr.4, 1992, S. 19-26; I.M. Kljamkin: Kakoj avtoritarnyj rezim vozmozen segodnja v Rossii?, in: Politiceskie issledovanija, Nr. 5,1993, S. 50-54. Zitiert nach Andreas Umland: Ein Gesprach mit Wladimir Schirinowski, in: Die Neue Ge- sellschaft. Frankfurter Hefte, Nr. 2,1994, S. 115. Proekt. LDPR. Konstitucija Rossii, Moskau 1993. 1124 Andreas Umland men, ich trage keine Schuld an dem Zusammenbruch, den RuBland heute erlebt." Dementsprechend sei fiir die Losung der gegenwartigen Probleme „ein frischer Mann im Kreml notwendig".39 Antikonservatismus Shirinowskij hat sich jedoch nicht nur als zwischen den Altkommunisten und De- mokraten stehend dargestellt, sondern teilweise auch von der Hauptstromung der konservativen Nationalisten distanziert und offenbar bewuBt aus dem Hick-Hack zwischen President und der „unversohnlichen Opposition" herausgehalten.40 Trotz sporadischer positiver Referenzen zum konservativen Konzept als solchem nimmt Shirinowskij in seinem „Letzten Sprung nach Siiden"41 eine im russischen Kontext in vieler Hinsicht antikonservative Position ein. Vor allem ist hier sein ausfiihrli- ches und enthusiastisches Werben fiir politischen Pluralismus und ein Mehrpartei- ensystem zu nennen (S. 81 ff.). Obwohl Zweifel dartiber bestehen, daB es ihm mit diesen Forderungen wirklich ernst ist, befindet sich Shirinowskij alleine schon durch das Aussprechen von derlei Gedanken im Widerspruch zum slawophilen Konzept einer spezifisch russischen Gesellschaft, in der die Menschen nicht in der Politik frei, sondern von Politik befreit sind. Auch wiirde sich der typische russi- sche Nationalist wahrscheinlich nicht damit einverstanden erklaren, daB es manch- mal nicht notwendig sei, seiner Ehefrau treu zu bleiben, oder daB Polygamic eine Losung fiir Probleme, wie Prostitution, Einsamkeit oder elternlose Kinder sein konnte (S.84f.). Shirinowskij spricht in seiner Schrift weniger von der Wiedergeburt der russischen Nation als von einem „neuen" und zudem „weltlichen RuBland" in einem „neuen Gewand" (S. 104, 111 ff.). Er erinnert im Zusammenhang mit der monarchistischen Nostalgiewelle in RuBland daran, daB die Russen die Abdankung des Zaren 1917 mit Freude zur Kenntnis nahmen (S. 89); und es muB ein Affront fiir russische Konserva- tive sein, wenn er schreibt, er wolle kein „weinendes Berdjajew-RuBland" (S. 110). (Der russische Religions- und Geschichtsphilosoph Nikolaj Berdjajew [1874-1948] stellte fiir die Neue Russische Rechte seit ihrer Entstehung eine Art - wenn auch manchmal kritisierten - „KIassiker" dar.42) Ebenso unpassend erscheinen aus kon- servativer Sicht zwei Personlichkeiten, die Shirinowskij an anderer Stelle zu seinen Vorbildern kurte: Boris Tschitscherin (1828-1904) und Sergej Witte (1849-1915).43 Ersterer war ein fiihrender Aktivist der russischen liberalen Bewegung im 19. Jahr- hundert und letzterer ein zaristischer Finanz- und Premierminister, der RuBlands okonomische Entwicklung unter anderem durch auslandische Investitionen voran- zutreiben suchte. Letztlich ist Shirinowskijs Wirtschaftsprogramm zu erwahnen, das sich nach den ra- dikal-liberalen Losungen der Anfangsjahre inzwischen weitgehend an dasjenige der konventionellen russischen Rechten beziehungsweise des rechten Zentrums angegli- chen hat.44 Insofern stellen die im letzten LDP-Programm proklamierten protek- tionistischen und staatskapitalistischen Anschauungen nichts Neues dar, wenn man von ein paar populistischen Patentrezepten zur momentanen Verbesserung der Lage Zitiert nach Kulikova, a.a. O., S.ll und 61; siehe auch: Sovetskaja Rossija, 2.10.1991. Gordon M.Hahn: Opposition Politics in Russia, in: Europe-Asia Studies, Bd.46, Nr.2,1994, S. 305-335. Seitenangaben in Klammern im folgenden zu: Zirinovskij, a. a. O. John B.Dunlop: The New Russian Revolutionaries, Cambridge/Massachusetts 1976. Vgl. Kulikova, a.a.O., S.73 und 88. Jacob W.Kipp: The Zhirinovsky Threat, in: Foreign Affairs, May-June 1994, S.72-85. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1125 der russischen Bevolkerung um dreimal „30 Prozent" absieht.45 Bemerkenswert ist, daB Shirinowskij in tlbereinstimmung mit dem oben beschriebenen Verhalten auch in diesem Fall keine ausgefeilten, auf der „Russischen Idee" basierende Erklarungen fiir seine okonomischen Forderungen abgab. Diese Liste von fiir die russische Rechte untypischen Aussagen konnte fortgefiihrt werden, was nicht heiBt, daB es sich bei der LDP tatsachlich um eine, wie von ihrem Fiihrer behauptet, „gema6igte Partei 20 Grad rechts vom Zentrum"46 handelt. Es ist jedoch ein wichtiger Aspekt des „Shirinowskij-Phanomens", daB die Partei eine Po- sition zwischen Reform und Reaktion und quasi auBerhalb des herkommlichen poli- tischen Spektrums eingenommen hat. Anders als die meisten seiner Konkurrenten am rechten Rand prasentierte Shirinowskij seinen im wesentlichen ahnlichen innen- politischen MaBnahmekatalog nicht als riickwartsgewandte Suche nach einem „ver- lorengegangenen RuBland", sondern als Programm der Zukunft und eines politisch modernen und gliicklichen RuBland. Der Imperialist Im Gegensatz zu Shirinowskij s pseudo-zentristischer Rhetorik scheint seine imperia- listische Propaganda eher dazu angetan, ihn dem rechten Spektrum zuzurechnen. Allerdings gibt es auch hier Nuancen, die Shirinowskij in vielerlei Hinsicht auBerhalb der Hauptstromung der Neuen Russischen Rechten stellen.47 Moglicherweise seiner Abstammung wegen hat Shirinowskij strikt ethno-zentrische Losungen vermieden und die russische Nation in seinem „Letzten Sprung nach Sti- den" kulturell definiert: „Mit Russen meinen wir all jene, die russisch sprechen und denken [...]." (S.118) Sein nichtsdestoweniger virulenter Nationalismus besteht vor allem darin, die Uberlegenheit der Russen aufgrund ihres vermeintlich hoheren Zi- vilisationsgrades gegeniiber den „Siidlern" („juzane") zu beschworen, und er ver- weist in diesem Zusammenhang darauf, daB er als studierter Turkologe wisse, wovon er spreche. Shirinowskij lenkt seinen Zorn iiber die Unterdriickung der russischen Nation unter dem sowjetischen Regime starker als andere russische Nationalisten auf die „nazmeny", das heiBt auf die Angehorigen der nichtrussischen nationalen Minderheiten der ehemaligen UdSSR, und in erster Linie auf Kaukasier und Zen- tralasiaten: „Diskriminierung von Russen, nationales Joch und Unterdriickung iiber- all [...]. Ich komme [zum Studium] nach Moskau und, was glauben Sie, wieder sehe ich die nazmeny. [...] sie feiern, geben an; [und haben] Geld, Wein und Mad- chen."48 Ohne Ubertreibung laBt sich sagen, daB Shirinowskij in bestimmter Hinsicht eine zentrale Rolle fiir die Entwicklung des postkommunistischen, russischen nationalen BewuBtseins spielte. Im Vorfeld der Prasidentschaftswahlen 1991 instrumentalisier- te er als einer der ersten bedeutenden Politiker auf Landesebene gezielt die 25 Mil- lionen auBerhalb der Russischen Federation lebenden Russen fiir seine Wahlkam- Obrascenie Vladimira Zirinovskogo, predsedatelja Liberal'no-demokraticeskoj partii Rossii k clenam LDPR i socuvstvujuscim. Programma Liberal'no-demokraticeskoj partii Rossii. Ustav LDPR, Moskau 1993, S.7; das Programm der LDPR in deutscher Ubersetzung ist auf den S. A691f. dieses Heftes abgedruckt. Zitiert nach Umland, a. a. O., S. 117. Siehe dazu zum Beispiel: Igor Tobarkov: The „Statists" and the Ideology of Russian Imperi- al Nationalism, in: RFE/RLRR, Bd.l, Nr.49, 11.12. 1992, S. 10-16; Valerij Solovej: Sovre- mennyj russkij nacionalizm: idejno-politiceskaja klassifikacija, in: Obscestvennye nauki i sovremennost', Nr. 2,1992, S. 119-129. Zitiert nach Kulikova, a.a.O., S.46-47; siehe auch Zirinovskij, a.a.O., S.24. 1126 Andreas Umland pagne, leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Popularisierung und Mobilisierung des russischen Nationalismus in weiten Teilen der Bevolkerung und bewies erstaun- liche Voraussicht, indem er sich bereits damals zum Beschutzer dieser „Volksrus- sen" aufschwang. Heute sind die russischen Minderheiten in den postsowjetischen Staaten bekanntlich zu einem der wichtigsten Themen in der auBenpolitischen Debatte in RuBland geworden, und das Eintreten gegen tatsachliche und angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Landsleute im „nahen Ausland" ist in die Programme praktisch aller politischen Parteien in dieser oder jener Form einge- gangen. Letztlich muB erwahnt werden, daB Shirinowskij zu den wenigen Politikern am rechten Rand gehort, die so konsequent waren, die Putschisten im August 1991 offentlich zu unterstiitzen. Damit hatte er ebenfalls einer heute weit verbreiteten Stimmung - der Nostalgie in bezug auf den sowjetischen Einheitsstaat - vorge- griffen. Wahrend Shirinowskij sich bis zu diesem Punkt noch im Hauptstrom des russischen Nationalismus bewegte und dessen Entwicklung zeitweise anfiihrte, stellte sein im Herbst 1993 erschienener „Letzter Sprung nach Siiden" eine neue Stufe dar, die eine Reihe zuvor schon gemachter Aussagen systematisierte und ihn von der hauptsach- lich imperiumsbewahrenden Tendenz der konventionellen Rechten abhob.49 Der „Letzte Sprung" Der Ausgangspunkt fur die Evolution des Konzeptes war bereits im Marz 1990 die Annahme eines ersten, kurzen, von Shirinowskij verfaBten LDP-Programms, wel- ches neben einer Reihe liberaler Losungen die ungewohnliche Forderung enthielt, auf internationaler Ebene von Ost-West- zu Nord-Sud-Beziehungen iiberzugehen.50 In dem im Oktober 1990 nach der Spaltung der LDP angenommenen, langen Pro- gramm der Shirinowskij-Gruppe wurde dies so erklart, daB die UdSSR die Konfron- tation mit dem Westen beenden und eine „Harmonisierung" der Beziehungen der Lander des Nordens mit denen des Siidens einleiten miisse. Das sowjetische Engage- ment in Kuba, Afrika und Vietnam solle aufgegeben und statt dessen sollen „neue, engere Kontakte zur Turkei, dem Iran, Afghanistan und Pakistan", das heiBt zu den unmittelbaren Nachbarn im Siiden, gekniipft werden.51 Ein weiterer Bestandteil des Plans vom „Letzten Sprung" wurde Ende 1990 von der zum „Zentristischen Block" gehorenden sogenannten „Liga unabhangiger Gelehr- ter" beigesteuert, die in ihrem Projekt fiir einen neuen Unionsvertrag vorschlug, die UdSSR von einem De-facto- in einen De-jure-Unitarstaat umzuwandeln, die Sowjet- republiken abzuschaffen und die Union fortan schlicht „Russische [Rossijskaja] Re- publik" zu nennen.52 Dieser Gedanke wurde im weiteren schrittweise von Shiri- nowskij als auch anderen Politikern am rechten Rand, wie zum Beispiel von Alksnis, iibernommen. Im erwahnten Oktober-Programm der LDP war der Anti-Foderalis- mus Shirinowskijs zunachst noch auf die Russische Foderation beschrankt, die in ei- nen Zentralstaat im Rahmen einer foderativen beziehungsweise konfoderativen Unionsstruktur umgewandelt werden solle.53 Die neue Linie wurde mit der Neuregi- Roman Szporluk: Dilemmas of Russian Nationalism, in: Problems of Communism, Bd.38, Nr.4 (Juli-August), 1989, S. 15-35. Rossija. Partii, associacii, sojuzy, kluby. Sbornik materialov i dokumentov, Moskau 1992, S.135. Liberal'no-demokraticeskaja partija Sovetskogo Sojuza. Dokumenty i materialy, Moskau 1991, S. 48. John B.Dunlop: The Leadership of the Centrist Bloc, in: RUSSR, 8.2.1991, S.4-6. Liberal'no-demokraticeskaja a.a.O., S.40-41. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1127 strierung der Partei als „Liberal-Demokratische Partei Rufilands" im Spat- herbst 1992 deutlich und in einer Anlage des im April 1993 angenommenen Verfas- sungsprojektes der LDPR so formuliert: Die LDPR ist eine Partei, die die graduelle Wiederherstellung [...] des rus- sischen Staates (nicht der UdSSR oder der GUS) in den Grenzen der frii- heren UdSSR anstrebt. Dies soil ein Unitarstaat (eine Republik) sein, in welchem die national-territoriale Aufteilung [...] ausgeschlosen ist.54 An die Stelle der fruheren Unionsrepubliken und der autonomen Einheiten sowie der Verwaltungsgebiete (oblasti) miiBten einheitliche Gouvernements, die zentral von Moskau aus gesteuert wiirden, treten, womit Shirinowskij anscheinend versucht, an die Struktur des fruheren zaristischen RuBlands anzukniipfen. Er verbindet dies jedoch mit der Forderung, die Erwahnung der Nationalist in den Passen der Burger des neuen Einheitsstaates in Zukunft herauszustrelchen, um auf diese Weise natio- nale Diskriminierung auszuschlieBen. Solches erinnert eher an die einst von der KPdSU praktizierte, sowjetpatriotische Spielart des russischen Nationalismus55 und einen gleichlautenden Vorschlag im Vorfeld der Annahme der Breshnew-Verfassung 1977. Wenn auch bestimmte Teile der Synthese dieser Vorstellungen im „Letzten Sprung nach Siiden" Aspekte des traditionellen russischen Expansionismus widerspiegeln („Befreiung Konstantinopels", Moskaus „Mission in der Weltgeschichte", RuBlands „jahrhundertealtes Streben zu warmen Gewassern" usw.), so geht der Plan insgesamt iiber die Programme der Mehrheit von Shirinowskijs Kollegen am rechten Rand hin- aus. Mit dem Hauptstrom der russischen Extremen verbinden ihn noch seine apoka- lyptischen Zukunftsvisionen und ausfiihrliche Panikmache angesichts der Vielzahl der RuBland drohenden Gefahren: offener und „verdeckter" Biirgerkrieg, Pan-Isla- mismus und -Turkismus, „Politisches AIDS", dritter Weltkrieg, „Russischer Faschis- mus" (sic!) und so weiter.57 Im Gegensatz jedoch zur konventionellen Rechten, deren Losungsvorschlage sich zumeist auf die Wiederherstellung der fruheren Grenzen und eine sich daran an- schlieBende neuerliche Abschottung des Imperiums beschranken, geht Shirinowskij zum Angriff auf den an allem schuldigen „Siiden" iiber und schlagt die Schaffung ei- ner neuen „geopolitischen Einheit" auf dem eurasischen Kontinent unter der Bezeichnung „Rossija" vor. Hierbei kommt auch die erwahnte Umstellung der inter- nationalen Politik auf Nord-Siid-Beziehungen wieder ins Spiel, und es stellt sich her- aus, daB die in Aussicht gestellten „engeren Kontakte" mit der Tiirkei, Afghanistan und Iran deren Umwandlung in russische Gouvernements bedeuten wiirden, wobei es sich dabei, so versichert der LDP-Fiihrer, vor allem um eine Verteidigungs- bezie- hungsweise VergeltungsmaBnahme handeln wiirde (S. 129). Der „Letzte Sprung nach Siiden" sei daruber hinaus nicht nur firr die Sicherheit RuBlands unabdingbar; die russischen Soldaten, die schon immer „die Freiheit auf ihren Schultern trugen" (S. 124), wiirden diesmal eine „globale Aufgabe mit planetarischer Bedeutung" losen (S.66): den „Siiden" von „der Infektion des Nationalismus" befreien (S. 106-107), fur den industrialisierten Norden dringend benotigte Erholungsraume schaffen (S. 66), den Westen vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus retten58 und Proekt..., a.a.O.,S.7. Frederick C.Barghoorn: Soviet Russian Nationalism, New York 1956. Mary McAuley: Nationalism and the Soviet Multi-ethnic State, in: Neil Harding, Ed.: The State in Socialist Society, Oxford 1984, S. 193. Vgl. Kulikova, a.a.O., S.9; Zirinovskij, a.a.O., S.65, 67, 93,110,123,129f. Vgl. Umland,a.a.O., S.117. 1128 Andreas Umland die Menschheit insgesamt vor Kriegen, „die immer im Siiden begonnen haben", be- wahren (S.76). SchlieBlich wiirden die praktischen Vorteile fur RuBland und die Welt an Bedeutung noch durch die metaphysische Dimension der Verwirklichung des Planes iibertrof- fen. Die Russen konnten gar nicht anders, als ihren „Letzten Sprung" zu tun, damit ihr Schicksal zu erfiillen und auf diese Weise endgiiltig „zur Ruhe" zu kommen (S.104). Es ist auffallend, wie oft Shirinowskij das Wort „uspokojenije" verwendet - Beruhigung der Menschen in den Grenzen des neuen RuBlands durch den „warmen Atem des Indischen Ozeans" (S. 123), „Befriedung der Volker von Kabul bis Istan- bul", und sogar in Amerika wiirde es „ruhig" werden, wenn die rote und muslimische Bedrohung von RuBland gebannt ware (S.66). Schon alleine die Durchfiihrung des „Letzten Sprunges", das heiBt die militarische Aktion als solche, hatte eine positive Funktion fur RuBland, denn die russischen Streitkrafte konnten sich nicht erneuern, wahrend sie in Kasernen herumsitzen. Sie brauchten eine Aufgabe, ein Ziel, so wie die Rote Armee, die erstarkt sei, indem sie die deutsche Aggression zuriickschlug. Die Wiedergeburt der Armee konne somit nur als ein Ergebnis von Kampfhandlungen geschehen, was zudem die okonomische Ent- wicklung stimulieren wiirde (S.70). Der „Letzte Sprung" sei ein Heilmittel, ein Weg zum Uberleben der gesamten Nation: „Er ware eine Reinigung fur uns alle." (S. 75) Scharlatan oder Faschist? Die zuletzt zitierten Aussagen legen die Vermutung nahe, daB es sich bei Shiri- nowskij um einen waschechten Faschisten handelt, wobei sein Pseudo-Zentrismus gemaB einigen Faschismusinterpretationen dazu nicht einmal im Widerspruch stiin- de.59 Wahrend es jedoch bei vielen Personlichkeiten in der friiheren und jetzigen Umgebung des Parteifiihrers, wie zum Beispiel Skurlatow oder den ehemaligen, hier nicht erwahnten Mitgliedern des LDP-Schattenkabinetts, Andrej Archipow und Ser- gej Sharikow, kaum Zweifel an deren faschistischen Ambitionen geben kann,60 ist der Fall Shirinowskij selbst komplizierter: Handelt es sich bei der LDP-Ideologie al- les in allem tatsachlich um eine Form von „palingenetischem Ultra-Nationalis- mus"?61 Ist Shirinowskij wirklich ein von der Idee der nationalen Wiedergeburt be- sessener Fanatiker? Faschisten haben auch in der Vergangenheit immensen Opportunismus zur Errei- chung ihrer Ziele gezeigt; aber kann dies noch mit Shirinowskijs extremem ideologi- schen Eklektizismus gleichgesetzt werden? Vielleicht ist er ja „nur" ein machthung- riger Zyniker, der alle moglichen, gerade popularen Losungen, faschistische einge- schlossen, dazu nutzt, um auf sich aufmerksam zu machen?6 Endgiiltige Antworten auf diese Fragen konnen hier nicht gegeben werden. Was Shirinowskij angeht, wird dies, wie angedeutet, moglicherweise auch bald nicht mehr so dringend sein. Die ge- nerelle Frage nach der Moglichkeit eines russischen Faschismus63 ist mit seinem Wahlerfolg jedoch auf Dauer auf die Tagesordnung geriickt. '9 Seymour M. Lipset: Political Man, London 1969, S. 133. <] Diesen Eindruck vermitteln zum Beispiel: Andrej Archipov: Novyj porjadok: parallel'nye civilizacii, in: Sokol Zirinovskogo, Nr.2,1992, S.8-9; Sergej Zarikov: Vyssaja rasa, in: eben- da, S.13. '' Roger Griffin: The Nature of Fascism, London 1993. '2 Charles H. Fairbanks, Jr.: The Politics of Resentment, in: Journal of Democracy, Bd. 5, Nr. 2, April 1994, S.35-41. 0 Fur Argumente dagegen siehe zum Beispiel: Richard Sakwa: Russian Politics and Society, London 1993, S.36-37. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1129 Nachtrag: Shirinowskij unter Druck Der Wahlerfolg der LDP im Dezember 199364 hat die Stellung Shirinowskijs in der russischen Politik nicht nur zu seinen Gunsten verandert. Mit dem Aufstieg auf den politischen Olymp und die sich damit immer mehr verdichtenden Angriffe von alien Seiten ist die Luft fur den zuvor meist als „politischen Clown" abgetanen LDP-Vor- sitzenden inzwischen merklich diinner geworden. Er erfreut sich nunmehr einer Me- dienprasenz, die dem fruheren Skandalemacher in dieser Form kaum noch lieb sein diirfte. Neben diversen Offenbarungen iiber sein privates und politisches Vorleben hatte An- fang 1994 zunachst das gegen ihn anhangige Strafverfahren wegen des Verdachts der Kriegshetze eine Zeitlang fur Schlagzeilen gesorgt. Bisher hat es Shirinowskij aller- dings dank seiner starken Stellung in der Duma vermpcht, den Antrag der Staatsan- waltschaft auf Entzug seiner Immunitat als Parlamentsabgeordneterabzublocken.65 Zwei weitere Angriffe kamen im Mai 1994 etwa zeitgleich aus vollig entgegengesetz- ten Richtungen - vom Radikaldemokraten Jegor Gajdar66 und dem rechtsextremisti- schen Schriftsteller Eduard Limonow.67 Limonow, der 1992 fur einige Zeit Mitglied in Shirinowskijs Schattenkabinett war, hat in einem gutverkauften Buch (Auflage: 200000) seine bisher schon zahlreichen Ausfalle gegen seinen ehemaligen politi- schen Partner68 zusammengefaBt. Seine Hauptkritik besteht darin, daB Shirinowskij kein wirklicher russischer Natio- nalist sei, sondern vielmehr einen „Falschen Iwanow", einen Usurpator, darstelle, der sich, wie seinerzeit der „Falsche Dmitrij", von seiner wahren Herkunft lossagen wolle, den jedoch seine jiidische Stimme und Ausdrucksweise verrate. Shirinowskijs Auftreten gleiche dem eines „Basarhandlers" oder „Direktors eines Lebensmittella- gers". Er sei uberhaupt kein Faschist, sondern ein Feigling, der die Interessen der „mal'ciki-bankirciki", der jungen „Bankerchen",69 vertrete und eher an Hue Long, einen amerikanischen Populisten der dreiBiger Jahre, erinnere, als an den „wirkli- chen Revolutionar" Adolf Hitler. „[Shirinowskij] will nur President werden, aber die Gesellschaft zu andern, hat er nicht im Sinn." 0 Dieser mangelnde Revolutionaris- mus ist fur Limonow der hauptsachliche Makel an dem LDP-Fiihrer, der durch den Vergleich mit Hitler „auf das Hundertfache aufgeblasen" werde.71 Zur Person Limo- nows muB angemerkt werden, daB der Ex-Dissident zwar explizite Bekenntnisse zum Faschismus und den Gebrauch nazistischer Symbolik meidet, sich jedoch selbst als National-Revolutionar bzw. -Bolschewist bezeichnet72 und kaum seine Nahe zu den Ideen Hitlers verhehlt.73 Er gehort daher zu den wahrscheinlich eindeutigsten Beispielen fur den heutigen, russischen Faschismus. Gajdar, auf der anderen Seite, kommt in einer brillianten Polemik in der Tageszei- tung „Iswestija" trotz einer gleichlautenden Pramisse - der LDP-Fiihrer sei kein Siehe dazu Eberhard Schneider: Schirinowskij und seine Partei, in: Berichte des BlOst, Nr. 35,1994. Informacionnoe telegrafnoe agentstvo Rossii - Telegrafnoe agentstvo Sovetskogo Sojuza (ITAR-TASS, in Russisch), 22.6.1994. Egor Gajdar: Stavka na negodjaev, in: Izvestija, 17.5.1994, S. 1 und 5. Eduard Limonov: Limonov protiv Zirinovskogo, Moskau 1994. Novyj vzgljad, Nr. 117,1993; Izvestija, 11.9.1993; Zavtra, Nr. 1 (6), 1994. Limonov, a. a. O., S. 182. Ebenda, S.78. Ebenda, S. 92-93 und 164. Sovetskaja Rossija. Obozrenie, Nr.2,1992; Zavtra, Nr. 6 (14) und Nr.25 (30), 1994. Limonov, a.a.O., S.78,92,164. 1130 Andreas Umland wirklicher Nationalist - zu einem anderen Ergebnis: Gerade Shirinowskijs ideologi- sche Geschaftemacherei und sein Zynismus seien typisch fur einen Faschisten. Sol- che Fiihrer seien „Marginale", die durch Aggressionen gegen andere ihre eigenen so- zialen und beruflichen MiBerfolge zu kompensieren suchen. Bei Shirinowskij - und hier ahneln Gajdars Vorwiirfe wieder denen Limonows - handele es sich zudem um einen psychopathologischen Fall, da er RuBland zur Rache fur wirkliche und einge- bildete Erniedrigungen in seinen Kindheits- und Jugendjahren im „Siiden" benutzen wolle. Um dies zu erreichen, adaptiere er alle gerade in Mode befindlichen ideologi- schen Versatzstiicke, angefangen von liberal-demokratischen Losungen bis hin zum National-Sozialismus und spreche die niedrigsten Gefiihle seiner Wahlerschaft an. „Sich auf Schurken stiitzen" - so sinngemaB der Titel von Gajdars Artikel - sei, was eine faschistische Partei ausmache.74 Die Attacken dieser beiden Manner konnten, wenn auch auf unterschiedliche Weise, langfristig ernste Konsequenzen fur den LDP-Fiihrer haben. Was Limonows Buch angeht, so wird es fur Shirinowskij in bezug auf den dezidiert ultra-nationalistischen Teil seiner Anhanger- und Wahlerschaft problematisch werden, gerade von einem noch weiter rechts stehenden, mit internen Angelegenheiten der LDP vertrauten und in bestimmten Bevolkerungsschichten popularen Literaten so massiv angegrif- fen zu werden. Was Gajdars Artikel betrifft, so ist Shirinowskij hier zwar, wie schon mehrere Male zuvor, zum Gegenangriff ubergegangen, hat den ehemaligen Regierungschef RuB- lands verklagt und den ProzeB in erster Instanz auch gewonnen. Die Umstande unter denen es soweit kam, sprechen jedoch fur sich: Zunachst wollte Shirinowskij betreffs einer ahnlichen AuBerung Gajdars, die dieser noch wahrend des Wahlkampfes 1993 gemacht hatte, klagen. Er nahm diese Anzeige kurze Zeit sparer kurioserweise wegen des hier beschriebenen „Iswestija"-Artikels wieder zuriick, da sich, Shiri- nowskij zufolge, Gajdar darin hinreichend erklart habe. Dann jedoch verklagte er Gajdar aufgrund desselben Artikels, weil, so Shirinowskijs Anwalt Sergej Beljak, sich LDP-Anhanger „abwenden [...], Wahler verloren gehen und die Auflagen der [Partei-]Zeitungen sinken".75 Auffallig ist auch, daB nur zwei ausgewahlte Passagen zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht wurden („po- pulistischer Faschist" und „der popularste faschistische Fiihrer RuBlands"), wahrend eine Reihe gleichbedeutender Satze des Gajdar-Artikels sowie eine Reihe ahnlicher „Iswestija"-Beitrage unberiihrt blieben. Erwahnenswert ist schlieBlich noch, daB die Schadenssumme von Shirinowskij zunachst auf 500 Millionen Rubel beziffert wor- den war, sparer jedoch von seinem Anwalt auf 25 Millionen reduziert wurde. Die Staatsanwaltschaft verlangte dann eine Million Rubel, und das Gericht setzte letzt- lich 500000 Rubel, das heiBt umgerechnet weniger als 250 US-Dollar, als Kompensa- tionszahlung fest. Gajdars Anwalt, Genri Resnik, hat erwartungsgemaB Berufung am Moskauer Stadt- gericht eingelegt.76 Aus Gajdars Sicht ist dieser Fortgang der Ereignisse im Grunde vorteilhaft, weil er seinem - nach den Klagen Beljaks zu urteilen - offenbar wir- kungsvollen Artikel einen noch hoheren Bekanntheitsgrad verschaffen diirfte. Das folgende Beispiel belegt, daB der ProzeB unter Umstanden auf Grund der immer noch besonderen Bedeutung des Vorwurfs „Faschist" in RuBland einen fur Shiri- nowskij verheerenden Ausgang nehmen konnte. In einer ahnlichen Auseinandersetzung in der russischen Provinzstadt Wologda hatte der lokale LDP-Funktionar, Sergej Mormin, kurz nach den Parlamentswahlen 1993 Gajdar, a. a.O., S.5. Segodnja, 9.9.1994. Nezavisimaja gazeta, 8.12. 1993; Rossijskoe informacionnoe agentstvo (in Englisch), 14.6. 1994; Izvestija, 15.6. 1994,18.6.1994,1.7.1994,17.9. 1994. Wladimir Shirinowskij in der russischen Politik 1131 den Vorsitzenden der Gebietsorganisation von „Demokratitscheskaja Rossija", Jurij Nekrassow, verklagt. Dieser hatte in einem Beitrag fur die Regionalzeitung „Russkij Sewer" Shirinowskijs Gebaren mit dem Verhalten Hitlers bei den Reichstagswahlen 1933 verglichen. Wahrend der dreistiindigen Gerichtsverhandlungen benannte Pro- fessor Nekrassow, Doktor der historischen Wissenschaften, gestiitzt auf amerikani- sche und italienische Fachliteratur sechs Wesensmerkmale von Faschismus und be- legte deren Vorhandensein in Werken und Auftritten Shirinowskijs. Der Erfolg des „DemRossija"-Aktivisten bestand nicht nur darin, daB das Gericht die Klage der Wologdaer LDP-Organisation zuriickwies und erklarte, daB ein Ver- gleich der Partei Shirinowskijs mit den Faschisten keine Beleidigung darstelle. Be- reits vor der Urteilsverkiindung hatte Mormin unter dem Eindruck von Nekrassows Auftritt klein beigegeben und paradoxerweise erklart, daB die Handlungen Shiri- nowskijs dessen Privatsache seien und nicht in Beziehung zur Tatigkeit der gesamten Partei stunden.77 (Manuskript abgeschlossen im Herbst 1994) Izvestija, 18.3.1994.