NR. 183
    
    22.05.2009
    
    russlandanalysen
    
    http://www.laender-analysen.de/russland/
    
    RECHTSEXTREMISMUS IN DER RUSSISCHEN POLITIK
    ■ ANALYSE
    
    Die systemkonforme russische Rechte: Ideologie und Einfluss Jan Brüning, Bremen
    ■ ANALYSE
    
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    Faschistische Tendenzen im russischen politischen Establishment. Der Aufstieg der Internationalen Eurasischen Bewegung Andreas Umland, Eichstätt
    ■ DOKUMENTATION
    
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    Statistik der rassistischen und neonazistischen Gewalttaten 2004–April 2009
    ■ UMFRAGE
    
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    Umfrage zum Internationalen Tag der Bekämpfung der Rassendiskriminierung 2008
    ■ DOKUMENTATION
    
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    Zusammensetzung der Kommission beim Präsidenten der Russischen Föderation zur Abwehr von Versuchen der Geschichtsfälschung zu Lasten russischer Interessen
    ■ CHRONIK
    
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    Vom 8. bis zum 21. Mai 2009
    
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    Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
    
    DGO Osteuropakunde e.V.
    
    Deutsche Gesellschaft für
    
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    Analyse
    
    Faschistische Tendenzen im russischen politischen Establishment. Der Aufstieg der Internationalen Eurasischen Bewegung
    Andreas Umland, Eichstätt
    
    Zusammenfassung
    Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Aleksandr Dugin hat sich von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sind mit Dugin bzw. seiner so genannten Internationalen Eurasischen Bewegung (IEB) verbunden. Zu den wichtigsten Kollaborateuren des IEB-Führers gehören der bekannte Journalist Michail Leontjew sowie der Präsidialamtsangestellte Iwan Demidow. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg unter zwar veränderten Vorzeichen, jedoch mit neuerlich erheblichen Risiken für die internationale Sicherheit möglich.
    
    Dugin und der russische Nationalismus
    In den letzten Jahren sind verschiedene Formen von Nationalismus zu Bestandteilen des täglichen politischen und gesellschaftlichen Lebens in Russland geworden. Unter den Dutzenden extrem antiwestlichen Publizisten im heutigen Russland stechen Aleksandr Dugin und seine Gefolgsleute als ein besonders umtriebiges Netzwerk von politischen Ideologen und Aktivisten hervor, welches es vermocht hat, in staatliche Institutionen, die Massenmedien, Zivilgesellschaft und akademische Welt einzudringen.
    
    Die Mitglieder des Höchsten Rates der Internationalen Eurasischen Bewegung
    Während Dugin in den Neunzigern ein marginaler Publizist und wenig bekannter Verschwörungstheoretiker war, darf er heute als ein angesehener russischer Kommentator weltpolitischer Ereignisse im Allgemeinen und russischer Außenpolitik im Besonderen gelten. Diese Wandlung in der gesellschaftlichen Stellung Dugins geschah trotz dessen regen Interesses für das SS-Institut »Ahnenerbe«, seiner enthusiastischen Prophezeiung eines »faschistischen Faschismus« für Russland und einer Reihe ähnlicher Stellungnahmen Anfang und Mitte der 1990er. Dugins politischer Aufstieg begann 1998, als Gennadij Selesnjow, der damalige, von der Kommunistischen Partei gestellte Vorsitzende der Staatsduma, Dugin zu seinem offiziellen Berater machte. Dugins unerwartete Anstellung als Mitarbeiter des Leitungsorgans des Unterhauses des Parlaments markierte den Durchbruch des Faschismusapologeten vom Rande des politischen Spektrums in das politische Establishment der Russischen Föderation. Seitdem hat sich Dugins Präsenz und Gewicht politischen, intellektuellen und akademischen Leben Russlands kontinuierlich erhöht.
    
    Seit seiner Gründung als Gesellschaftlich-Politische Bewegung »Eurasien« 2001, hat Dugins wichtigste Organisation, die sich heute Internationale Eurasische Bewegung (IEB) nennt, eine ganze Reihe hochrangiger Politiker und Regierungsbeamter eingeschlossen. Zeitweise waren unter den Mitgliedern des Höchsten Rates der IEB unter anderem der ehemalige Kulturminister der RF Aleksandr Sokolow, der Vorsitzende des Komitees für Internationale Beziehungen des Föderationsrates der RF Michail Margelow, der ehemalige außenpolitische Berater von Präsident Jelzin und Botschafter der RF in Usbekistan sowie jetziger Botschafter der RF in Dänemark Dmitrij Rjurikow sowie der damalige Leiter der Abteilung für politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen beim Justizministerium der RF Aleksej Shafjarow. Obwohl diese Figuren nicht länger auf der IEBWebseite aufgelistet sind, kann Dugins Bewegung nach wie vor auf die Präsenz einer Reihe prominenter Figuren in seinem so genannten Höchsten Rat verweisen. Dieser schloss im April 2009 folgende Personen ein: • Vizesprecher des Föderationsrates (Oberhauses) der Föderationsversammlung der RF Aleksandr Torschin, • Berater des Präsidenten der RF Aslambek Aslachanow, • Präsident der Republik Südossetien Eduard Kokojty, • Moderator der Fernsehsendung »Odnako« (Obwohl) und Chefredakteur der Wochenzeitschrift »Profil« Michail Leontjew, • ehemaliger stellvertretender Außenminister und derzeitiger Botschafter der RF in Lettland Wiktor Kaljushnij, • Minister für Kultur der Republik Jakutien (Sacha) und Rektor des Arktischen Staatlichen Instituts für Kultur und Kunst Andrej Borisow,
    
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    Leiter des Staatlichen Komitees für Eigentum der RF bei der für die Moskauer Staatliche Universität verantwortlichen Territorialverwaltung Sejdula Jusbekow, Oberster Mufti der Spirituellen Verwaltung der Muslime Russlands und der europäischen Länder der GUS Talgat Tadshuddin, Präsident der Nationalen Assoziation der Fernsehund Radiosender und Mitglied der Verwaltung der Russischen Akademie für Fernsehen Eduard Sagalajew, Vorsitzender des Rates der Botschafter der RF und Präsident der Russisch-Türkischen Freundschaftsgesellschaft »Rutam« Albert Tschernyschew, Chefredakteur der führenden Armeezeitung »Krasnaja swesda« (Roter Stern) Nikolaj Jefimov, Präsident der Konsultingfirma »Neokon« und Gründer der WWW-Seite Worldcrisis.ru Michail Chasin, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der RF und Vizepräsident der Gesellschaft der Georgier in Russland Severjan Sagarischwili, Vorsitzender des Kongresses der Völker des Nordkaukasus und Sekretär für Nationalitätenfragen bei der Schriftstellerunion Russlands Brontoj Bedjurow.
    
    fig sogar als »Antifaschist«. An einigen Stellen kam er aber offensichtlich nicht umhin, die Beispielfunktion des »Dritten Reiches« für seine »neo-eurasische« Ideologie anzuerkennen, so z. B. in den richtungsweisenden Analysen »Konservative Revolution: Der Dritte Weg« (1991) sowie »Die Metaphysik des Nationalbolschewismus« (1997). Im Jahr 2006, als Dugin bereits weitgehend ins Moskauer politische Establishment integriert war, merkte er in einer Internetkonferenz von KM.ru an, dass seine Ideologie derjenigen der Gebrüder Otto und Gregor Strasser nahe stehe. Dugin stellt die Strasser-Brüder als eine gegen Hitler gerichtete Form von linkem deutschen Nationalismus vor. Er »vergaß« dabei zu erwähnen, dass die Strasser-Brüder seinerzeit selbst Nazis waren und eine bedeutende Rolle beim Aufstieg des deutschen Faschismus Mitte–Ende der 1920er spielten. Sie opponierten tatsächlich gegen Hitler, taten dies jedoch zunächst innerhalb der NSDAP.
    
    Michail Leontjew und Iwan Demidow als Gefolgsleute Dugins
    Normalerweise würden Details, wie die obigen, Erforscher heutiger internationaler Sicherheitsprobleme veranlassen, Dugin sowie seine Organisationen und Verbindungen als Objekte tiefergehender Analysen heutiger russischer Politik zu vernachlässigen. Dugin und Ko. – so scheint es – sind Phänomene, welche man interessierten Kulturwissenschaftlern, Ethnographen oder bestenfalls Zeithistorikern überlassen kann. Jedoch hat sich Dugin, wie die obige Liste der Mitglieder des Höchsten Rates der IEB zeigt, inzwischen nachhaltig im Mainstream des russischen politischen und intellektuellen Lebens positioniert. Er publiziert regelmäßig in führenden Periodika und wird häufig zu einschlägigen politischen und akademischen Rundtischgesprächen, TalkShows sowie Konferenzen eingeladen. Zu Dugins wichtigsten Partnern gehört der erwähnte Fernseh- und Zeitungskommentator Michail Leontjew. Einst als »Lieblingsjournalist Putins« bezeichnet, wurde Leontjew erst kürzlich offizielles Mitglied des Höchsten Rates der IEB, obwohl er 2001 am Gründungskongress von Dugins Bewegung teilgenommen hatte und kurzzeitig auf Dugins WWW-Seite als Mitglied des Führungsorgans der Bewegung »Eurasien« firmierte. Seitdem hat Leontjew Dugin mehrfach ein Massenpublikum zur Verfügung gestellt, indem er es dem IEB-Führer erlaubt hat, in Fernsehsendungen auf Russlands wichtigsten Ersten Kanal ORT aufzutreten. Leontjew gehört zu den bekanntesten antiamerikanischen Propagandisten Russlands, und seine häufigen Tiraden gegen den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen
    
    Dugins öffentliche Anspielungen auf den Faschismus
    Während der Grund für die Nähe einiger dieser Figuren zu Dugin offensichtlich ist, erscheint die Ursache der Verbindung anderer zur IEB als Rätsel. Wie erwähnt, hat Dugin in den 1990er Jahren in kodierter oder offener Form wiederholt verschiedene Spielarten von westeuropäischem historischen und russischem postsowjetischen Faschismus gerechtfertigt bzw. befürwortet (an einer Stelle unter dem Pseudonym »Aleksandr Sternberg« gar in Gedichtform). Die klarsten Beispiele für öffentliche Faschismusapologetik finden sich in Dugins programmatischen Artikeln »Linker Nationalismus« (1992) und »Faschismus – grenzenlos und rot« (1997), welche im April 2009 auf den WWW-Seiten des IEB-Führers frei zugänglich waren (siehe unten). Darüber hinaus sind inzwischen etliche dieser Beiträge in westlichen Sprachen zugänglich. Einige sind wiederholt zitiert und zu Objekten sowohl russischer als auch nichtrussischer wissenschaftlicher und journalistischer Analysen Dugins und seiner Bewegung geworden. Freilich hat sich Dugin aus offensichtlichen Gründen bei vielen Gelegenheiten vom deutschen Faschismus distanziert und Hitlers Verbrechen ausdrücklich verurteilt. Paradoxerweise präsentiert er sich heute häu-
    
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    sind offensichtlich von Dugins manichäischen Schemata beeinflusst. Zwar spricht Dugin selbst nur einen beschränktes Publikum aus jungen politischen Aktivisten und frustrierten Intellektuellen im postsowjetischen Raum an. Via Leontjews werktäglicher ORT-Fernsehsendung »Odnako« erreicht eine kodierte Form von »Duginismus« jedoch nahezu allabendlich den Großteil der Bevölkerung Russlands und Russischsprecher vieler weiterer Staaten, in welchen ORT per Kabel oder Satellit empfangen werden kann. Eine weitere erwähnenswerte Figur im Umfeld der IEB ist der legendäre russische TV-Produzent und PRSpezialist Iwan Demidow, der zwar derzeit nicht offiziell, jedoch scheinbar ähnlich eng wie Leontjew mit Dugin verbunden ist. In den späten 1980ern und 1990ern wurde Demidow durch seine Teilnahme an populären TV-Projekten wie »Wsgljad« (Blick) oder »Musobos« (Musikrundschau) bekannt. Zu dieser Zeit erschien Demidow – wie auch Leontjew in seinen Anfangsjahren als öffentliche Figur – als Vertreter einer neuen Generation prowestliche eingestellter junger Medienmacher, welche zur Emanzipation des russischen öffentlichen Diskurses von sowjetischen Traditionen beitrug. Im neuen Jahrzehnt ändert sich jedoch Demidows Profil, und er wurde Moderator der unmissverständlich nationalistischen wöchentlichen Fernsehsendung »Russkij wsgljad« (Russischer Blickpunkt) des »Moskowija«Fernsehkanals. 2005 gehörte Demidow zu den Gründern des nationalistischen Kabelkanals »Spas« (Rettung), wo Dugin einen eigenen regelmäßigen Sendeplatz, den Wochenrückblick »Wechi« (Wegzeichen), erhielt. Im selben Jahr wurde Demidow – angeblich auf persönlichen Wunsch Wladimir Putins – Vorsitzender von »Molodaja gwardija« (Junge Garde), der offiziellen Jungendorganisation von »Einiges Russland«. Demidow leitete ebenfalls das so genannte »Russische Projekt« von »Einiges Russland« – ein Versuch, ethnozentrisch eingestellte Jugendliche und Intellektuelle an Putins »Machtpartei« zu binden. 2008 wurde Demidow zum Leiter der Ideologiesektion der Politischen Abteilung des Exekutivkomitees von »Einiges Russland«, d. h. zum Chefideologen der Putinpartei, ernannt. Ein paar Monate zuvor hatte Demidow in einem Interview für Dugins WWW-Seite Evrazia.org das Erscheinen des IEB-Führers als »entscheidenden Faktor, eine Art Wendepunkt« in seinem Leben bezeichnet und angekündigt, seine Talente dafür einzusetzen, die Ideen Dugins zu implementieren. Demidow bezeichnete sich selbst in diesem Interview mit ausdrücklichem Bezug auf Dugins Ideen als einen »überzeugten Eurasier«. Das war kurioserweise die selbe Phrase, die Dugin 15 Jahre zuvor in der Origi-
    
    nalversion seines womöglich wichtigsten programmatischen Textes »Der Große Krieg der Kontinente« (1991– 1992) zur Charakterisierung von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich – bis zu seiner Ermordung durch tschechische Partisanen im Juni 1942 Cheforganisators des Holocausts – verwendet hatte. (Die Formulierung taucht in späteren Versionen von Dugins Artikel nicht mehr auf) Am 1.4.2009 wechselt Demidow auf den Posten des Leiters der Sektion für Humanitäre Politik und Öffentlichkeitsarbeit der Innenpolitikabteilung der Präsidialadministration der Russischen Föderation. In dieser Funktion wird Demidow für Beziehungen des russischen Präsidenten zu religiösen Organisation, d. h. vor allem zur Orthodoxen Kirche, verantwortlich sein.
    
    Die Mimikry-Taktik der neuen russischen »Jungkonservativen«
    Dugin selbst hat es kürzlich ebenfalls vermocht, tiefer ins russische Establishment vorzudringen. 2008 wurde er zum Professor der Fakultät für Soziologie der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, bekannt unter ihrer russischen Abbreviatur »MGU«, ernannt, wo er nun das dortige so genannte Zentrum für Konservatismusforschung leitet. Nicht nur ist dies ein weiterer wichtiger Schritt für Dugin bei seiner Etablierung im russischen Mainstream; die Ernennung stattet den IEB-Führer mit dem in Russland hochangesehenen Titel »professor MGU« sowie mit prestigeträchtigen Räumlichkeiten zur Durchführung von Presse- und anderen Konferenzen in Russlands ältester Hochschule aus. Dugins seit kurzem zunehmend aktive Verwendung des Begriffs »Konservatismus« zur Selbstbezeichnung setzt ebenfalls seine frühere Taktik einer bewussten Camouflierung seiner politischen Doktrin mit Hilfe von Termini fort, die heutiger russischer und internationaler politischer Korrektheit entsprechen. Als sich Dugin Anfang-Mitte der 1990er am Rande des politischen Spektrums und öffentlichen Lebens Russlands bewegte, bezeichnete er sein Programm offenherzig als das einer »Konservativen Revolution«, ein Konstrukt, welches er explizit zur Definition von Faschismus verwendete, bzw. als Doktrin des »Nationalbolschewismus«, d. h. einer russischen Version von Nationalsozialismus, wie die Farben der Flagge der Nationalbolschewistischen Partei, die Dugin 1994 mitbegründete, andeuten. Als Dugin sich später allmählich dem politischen Establishment annäherte, begann er stärker weniger offensiv klingenden Begriffe, wie »Eurasismus« und »Traditionalismus« zur Selbstbezeichnung, zu verwenden, obwohl seine so genannten »neo-eurasische« Ideologie in entscheidenden Punkten sowohl vom klassischen Eurasismus als auch Integralen Traditiona-
    
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    lismus abweicht bzw. ein Einzelaspekten letzteren Ideengebäuden aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fundamental widerspricht. Heute posiert Dugin in der Öffentlichkeit als »Konservativer«, obwohl seine langfristigen innen- als auch außenpolitischen Ziele weiterhin klar revolutionären Charakter tragen. Angesichts der Tiefe und Vielfalt von Dugins Verbindungen in höchste politische und kulturelle Kreise ist schwer vorstellbar, wie sein Einfluss beschränkt bzw. zumindest sein weiteres Vordringen in die russische Gesellschaft eingedämmt werden könnte. Gleichzeitig indizieren Dugins letzte Verlautbarungen und Aktio-
    
    nen, dass sich – im Vergleich zu seiner offen faschistischen Phase Anfang–Mitte der 1990er – heute lediglich seine politische Terminologie und öffentliches Auftreten, jedoch kaum seine Ideologie und Ziele grundlegend geändert haben. Sollte es Dugin und seinen Anhängern gelingen, ihre Wirkungsmöglichkeiten im politischen und intellektuellen Leben sowie in der Medienberichterstattung Russlands weiter auszudehnen, dürfte ein neuer Kalter Krieg das mindeste sein, was der Westen von Russland in den kommenden Jahren zu erwarten hat.
    
    Über den Autor Dr. Dr. Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Assistent an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Herausgeber der Buchreihe »Soviet and Post-Soviet Politics and Society« www.ibidem-verlag.de/spps.html, Mitherausgeber des »Forums für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte« http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/ sowie Verwalter des Webarchivs »Russian Nationalism« http://groups.yahoo.com/group/russian_nationalism. Lesetipps • Andreas Umland: Postsowjetische Gegeneliten und ihr wachsender Einfluss auf Jugendkultur und Intellektuellendiskurs in Russland: Der Fall Aleksandr Dugin (1990–2004), in: Tanja Bürgel, Hrsg.: Generationen in den Umbrüchen postkommunistischer Gesellschaften. Jena: Friedrich-Schiller-Universität 2006, S. 21-46 http://zs.thulb.unijena.de/servlets/MCRFileNodeServlet/jportal_derivate_00039018/Heft20.pdf • Vladimir Ivanov: Alexander Dugin und die rechtsextremen Netzwerke. Fakten und Hypothesen zu den internationalen Verflechtungen der der russischen Neuen Rechten. Stuttgart: ibidem-Verlag 2007. • Alexander Höllwerth: Das sakrale eurasische Imperium des Aleksandr Dugin. Eine Diskursanalyse zum postsowjetischen russischen Rechtsextremismus. Stuttgart: ibidem-Verlag 2007. • Stefan Wiederkehr: Die eurasische Bewegung. Wissenschaft und Politik in der russischen Emigration der Zwischenkriegszeit und im postsowjetischen Russland. Köln: Böhlau-Verlag 2007. Weblinks http://evrazia.info/index.php?newlang=english http://arcto.ru/modules.php?name=News&file=article&sid=1225 http://my.arcto.ru/public/templars/arbeiter.htm#fash http://my.arcto.ru/public/templars/arbeiter.htm#fash http://my.arcto.ru/public/templars/teor.htm#7 http://www.fortunecity.com/victorian/aesthetic/18/id22.htm http://www.km.ru/conference/index.asp?data=01.03.2006 %2011:00:00 http://evrazia.info/modules.php?name=News&file=article&sid=2948 http://www.wps.ru/en/pp/politruk/2001/06/06.html http://evrazia.org/print.php?id=164 http://my.arcto.ru/public/consp/consp1.htm#11
    
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